• MarkenV 2004 § 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung (Law)

  ...riorität (§ 34 des Markengesetzes), Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes) oder zu einem nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (...

• KaffeeStG 2009 § 23 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...rkungspflichten Dritter und deren Haftung für Steuern oder Steuervorteile, die auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten verkürzt oder erlangt werden, ...

• HZvG 2002 § 23 Zusammentreffen von Zusatzrenten und von Einkommen (Law)

  ...r Einkommensänderung der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Zusatzrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. ...

• IndMetAusbV 2007 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rogrammieren von numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen oder Fertigungssystemen, 15. Einrichten von Werkzeugmaschinen oder ...

• LAP-gDBNDV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...r Beziehung zur Praxis zu vertiefen. Die Lehrveranstaltungen und der praktische Einsatz am Arbeitsplatz werden aufeinander abgestimmt. (2) Studiengebiete der praxisbezogenen Lehrveranstaltun...

• LAP-hDBiblV § 23 Einführung (Law)

  ...r Einführung in die neue Laufbahn gemeinsam mit den Referendarinnen und Referendaren an der Ausbildung teil. § 8 Abs. 2 Satz 2 und die §§ 9 bis 19 Abs. 1 gelten entsprechend. (2) Die Einführ...

• SGB 3 § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (Law)

  ...r Bundesagentur erstattungspflichtig. Für diese Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander entsprechend. ...

• SÜG § 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (Law)

  ...r die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen ...

• SaatVerkG 1985 § 23 Verbot der Irreführung (Law)

  ...rkehr gebracht werden darf, darf nicht unter einer Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die es als Saatgut oder Vermehrungsmaterial verwendbar er...

• SchaumwZwStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...r Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber als Versender aus seinem Steuerlager im Steuergebiet oder der registrierte Versender vom Ort der ...

• RebPflV 1986 § 23 Übergangsvorschriften (Law)

  ...r. 2 reicht es bis zum Ende des Anerkennungszeitraumes 2011 aus, wenn der Antragsteller erklärt, dass der Rebenbestand aus Vorstufenpflanzgut der angegebenen Sorte oder des angegebenen Klons erwächst,...

• SchwarzArbG 2004 § 23 Rechtsweg (Law)

  ...rechtlichen Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz ist der Finanzrechtsweg gegeben.

• TKÜV 2005 § 23 Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen (Law)

  ...r Grund für die probeweise Anwendung, der Zeitraum der Erprobung, die Kennungen, die bei der Erprobung an Stelle einer zu überwachenden Kennung verwendet werden, sowie die Rufnummern oder anderen Adre...

• TKG 2004 § 23 Standardangebot (Law)

  ...r Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht als Standardangebot anbieten muss. Die Bundesnetzagentur fordert den Betreiber auf, innerhalb einer bestimmten Frist ein entsprechendes Standardangebot mit Be...

• UmwStG 1995 § 23 Einbringung in der Europäischen Union (Law)

  ...r den Einbringenden der Teilwert der eingebrachten Anteile als Veräußerungspreis, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem Einbr...

• UmwStG 2006 § 23 Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft (Law)

  ...rag den versteuerten Einbringungsgewinn im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der Anteile oder eines gleichgestellten Ereignisses (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 6 Nr. 1 bis 6) als Erhöhungsbetrag ansetzen,...

• TierImpfStV 2006 § 23 Zulassung (Law)

  ...r Maßnahmen oder Verfahren begründen, 3. die Einführung oder Änderung bestimmter Anforderungen, Maßnahmen oder Verfahren der vorherigen Zust...

• WeinV 1995 § 23 Untersuchungsbefund (Law)

  ...rs vorzulegen. Einer Zulassung bedarf es nicht für Labors, die über hinreichend qualifiziertes Personal verfügen und eine Akkreditierung durch eine hierfür allgemein anerkannte Stelle erhalten haben; ...

• VStG 1974 § 23 Nachentrichtung der Steuer (Law)

  ...r Steuerpflichtige bis zur Bekanntgabe der Jahressteuer keine Vorauszahlungen nach § 21 zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid für die vorangegangenen F...

• UmwG 1995 § 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten (Law)

  ...rn von Rechten in einem übertragenden Rechtsträger, die kein Stimmrecht gewähren, insbesondere den Inhabern von Anteilen ohne Stimmrecht, von Wandelschuldverschreibungen, von Gewinnschuldverschreibung...