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DPMAV 2004 § 32 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung (Law)
...68 (BGBl. I S. 997), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), weiter Anwendung.
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MitbestGWO 1 2002 § 32 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...
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KaffeeStV 2010 § 32 Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr (Law)
...6) Der Entlastungsabschnitt nach Absatz 5 umfasst ein Kalendervierteljahr. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch ein Kalenderjahr, oder einen kürzeren Z...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 32 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...kann anerkannt werden. (2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung des Prüfungsamtes von der Prüfung zurücktreten. (3) Bei Verhinderung oder Rücktrit...
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TabStG 2009 § 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld (Law)
...kann.
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PflSchG 2012 § 32 Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat (Law)
(1) Saatgut, Pflanzgut und Kultursubstrate, die Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen Pflanzenschutzmittel anhaften, dürfen nur innergemeinschaftlich verbracht oder in Verkehr gebrach...
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SeeRVertO 1986 § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten (Law)
(1) Das Gericht ordnet von Amts wegen die Zahlung der vom Antragsteller nach § 31 Abs. 1 zu tragenden Kosten zur Haftungssumme an. (2) Das Gericht soll die Eröffnung des Verteilungsverfahren...
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UStDV 1980 § 32 Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen (Law)
Wird in einer Rechnung über Lieferungen oder sonstige Leistungen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, der Steuerbetrag durch Maschinen automatisch ermittelt und durch diese in der Rechnung ang...
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BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)
...kann ein Betreiber für einen Zeitraum von jeweils mindestens einem Kalenderjahr verbindlich auf die Abholung der anfallenden Geräte-Altbatterien durch das Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die...
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BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)
...6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesr...
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AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...kann eine Praxisanleiterin oder ein Praxisanleiter 1. im Falle des § 5 Abs. 4 Nr. 1 aus der Einrichtung, in der die Prüfung stattfindet, ...
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BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)
(1) Im Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. bergbautechnische ...
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BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)
...kann eine auf höchstens sechs Monate befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. ...
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BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)
...6) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies 1. ...
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BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)
...600 Euro. (2) Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer an Bundeswehrfachschulen sind zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft berechtigt. Sowe...
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BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)
...kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. (2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; beide können je...
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DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)
...kann zum Richter auf Probe ernannt werden. (2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit oder unter Berufung in das Beamtenverhältnis a...
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FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) a...
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DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)
...6 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stellen bereits vorhandene Angaben über a) ...
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BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)
(1) Nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel. Finden Wahlen für Personalvert...