• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...ch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die zum Schutz des Publikums erforderlic...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...chtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesm...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...chtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. die Zollstelle sachlich nicht zuständig ist, ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  ...ch § 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind, d) die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b auf Grund f...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

  ...chkonstruktionen, die Austragen und Schiften erfordern, mit ungleicher Neigung einschließlich Anbauten und Dachgauben in unterschiedlichen Ausführungen herstellen ...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  ...chen Bedarf bestimmt sind, ausgenommen solche, die Schäume erzeugen "Vorsicht! Unbedingt beachten! Gesundheitsschäden durch Einatmen möglich! Nur im Freien oder bei guter Belü...

• BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

  ...7,7 7,4 7,8 7,8 7,8 7,8 1895 bis 1899 ...

• EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...C.1, C.2 und C.3 können zusätzlich in Zahlen die Meterangaben zur Fahrwassertiefe, zur lichten Höhe über dem Wasserspiegel bzw. zur Breite der Durchfahrt oder des Fahrwassers angegeben sein. ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...chnitt II Zusätzliche Tafeln, Schilder, Pfeile oder Aufschriften Die Hauptzeichen in Abschnitt I können durch zusätzliche Tafeln, Schilder, Pfeile ode...

• PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

  ...chnitt III nichts Abweichendes bestimmt, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes wirtschaftlicher Betriebsführung als Mengensätze zugrundezulegen a) ...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...cher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung gewährleistet und di...

• SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

  ...cherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner un...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  ...cherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz oder tariflichen Vorschriften.

• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  ...ch-rechtlicher Ersatzanspruch besteht. Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 steht ein Ersatz von Sachschäden nur dann zu, wenn der Einsatz der infolge der versicherten Tätigkeit beschädigten Sache im I...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...ches gelten entsprechend. Die Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches gelten auch für die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung.

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...ch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu oder zur Entwicklung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten vor Beginn der Schulpflicht. (3) Ist eine ...

• SGB 7 § 40 Kraftfahrzeughilfe (Law)

  ...chaft entsprechend anzuwenden. (4) Der Unfallversicherungsträger kann im Einzelfall zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage auch einen Zuschuß zahlen, der über demjenigen liegt, der in...