• GenTG § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...für die unterschiedlichen Sicherheitsstufen nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und Gewächshäus...

• FamGKG § 7 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...f des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften beginnt di...

• FeinwAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...f die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die ...

• KlimaBergV § 7 Zusätzliche Pausen (Law)

  ...ffektivtemperaturen von mehr als 29 Grad C bis 30 Grad C, ...

• KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)

  ...fstätige haben Bezugscheine auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoffbedarf mit der selbständigen Tätigkei...

• KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...fen, so trifft die Genehmigungsbehörde Anordnungen über den Verbleib oder die Verwertung der Kriegswaffen. Sie kann insbesondere anordnen, die Kriegswaffen innerhalb angemessener Frist unbrauchbar zu ...

• MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer bei dem Herstellen von Milcherzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, Zusatzstoffe über die in § 5 Abs. 1 Satz 2 festgesetzte...

• IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...fechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Überstellung vor und führt die bewilligte Überstellung durch.

• JVEG § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen (Law)

  ...für Kopien und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind. Werden Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 gegen Entgelt von ei...

• RechPensV § 7 Sonstige Ausleihungen (Law)

  ...f ihre Laufzeit folgende Ausleihungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Ausleihungen an verbundene Unternehmen" oder im Posten "Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteili...

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...fgeführten Kennziffern. (3) Die zentralgeleiteten Betriebe - unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis - haben zur Einordnung der von ihnen zu lösenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schüle...

• SchuldRAnpG § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium (Law)

  ...f des 2. Oktober 1990 ausgesprochene Kündigung eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Vertrages ist unwirksam, wenn der Nutzer nach Artikel 233 § 2a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuc...

• PostRDV § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag (Law)

  ...ffentlichen Stelle eingehen, werden an den Renten Service weitergeleitet. Anträge, die nach Ablauf dieses Zeitraums beim Renten Service oder einer anderen öffentlichen Stelle eingehen, werden an den z...

• OfenbAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...ftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildung...

• SchwbWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...frist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens ein gü...

• SDLWindV § 7 Mehrere Windenergieanlagen (Law)

  ...fungspunkt gilt für die Zuordnung des Systemdienstleistungs-Bonus § 24 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend.

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...ften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Treuhandstellen und ähnliche genossenschaftliche Einrichtungen im...

• NDAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  ...falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist. Der Kunde ist davon unverzüglich zu unterrichten. Bei der Umstellung der Gasart sind die Belange d...

• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...ftragte Person, soweit sie Auskunft über nach Absatz 1 erforderliche Daten erhalten hat. Die Pflicht zur unverzüglichen Auskunft besteht erst, nachdem der Tod d...

• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...fristgerecht eingereicht worden sind, 2. auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, ...