FlRV § 7 (Law)

(1) Der Antrag auf Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge und auf Erteilung eines Flaggenscheins ist 1. für ein Se...

FPersV § 7 Werkstattkarte (Law)

...kraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird, 4. Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-O...

FPStatG § 7 Versorgungsempfängerstatistik (Law)

...kunftspflichtigen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 liefern die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 in Form von Einzeldaten. Abweichend von Satz 1 werden bei den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 genannten Erhebungsei...

HStruktG § 7 (Law)

Die §§ 1 bis 6 gelten nicht im Land Berlin.

GenDG § 7 Arztvorbehalt (Law)

...ktive genetische Untersuchung nur durch Fachärztinnen oder Fachärzte für Humangenetik oder andere Ärztinnen oder Ärzte, die sich beim Erwerb einer Facharzt-, Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung für ge...

GenTSV § 7 Sicherheitseinstufung (Law)

...keine Resistenzgene auf andere Mikroorganismen, die diese nicht von Natur aus aufnehmen, wenn eine solche Aufnahme die Anwendung von Heilmitteln zur Kontrolle von Infektionskrankheiten des Menschen od...

HaldeRlAnO § 7 (Law)

...77 zur Sechsten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe - (GBl. I Nr. 15 S. 161). *2)...

FeinOAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...k, Arbeitsorganisation, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit, berücksichtigen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für...

KonsVerFRAV § 7 Grenzgängerregelung (Law)

...keit ausübt. Daneben gelten auch Krankheitstage nicht als Tage der Nichtrückkehr. (4) Ein Nichtrückkehrtag ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers bed...

KosmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

KraftStG § 7 Steuerschuldner (Law)

...Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ist.

MarketGestAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

MedInfoFAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...kt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Le...

KäseV § 7 Standardsorten (Law)

...käse die Bezeichnung "Sahneschichtkäse" und für Speisequark die Bezeichnung "Speisequark mit Sahne" oder "Speisequark mit Rahm", wenn diese Standardsorten mindestens 40% ...

KHBV § 7 (Law)

(weggefallen)

InsO § 7 (weggefallen) (Law)

LeichtflBAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

LeuchtrAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...k kommt insbesondere in Betracht: Ein Buchstabe, bestehend aus einem Bogen, einem Winkel und einer einfachen Rückführung. (4) Zum Nachweis d...

LuftFzgG § 7 (Law)

...kung oder der Arrestvollziehung eingetragen ist.

ServicefahrerAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...