DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)

(1) Über Anträge oder Erinnerungen ohne Begründung kann im einseitigen Verfahren nach Ablauf von einem Monat nach Eingang nach Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag oder der Erinnerung...

DPMAV 2004 § 23 (weggefallen) (Law)

DPMAV 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

(1) Über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach § 135 des Patentgesetzes entscheidet nach dessen § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 die Patentabteilung. (2) Über den Antrag auf Ge...

DPMAV 2004 § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs (Law)

...satzes 3 weitere Nachweise verlangen, wenn sich begründete Zweifel an dem Rechtsübergang ergeben. (7) Der Nachweis des Rechtsübergangs auf andere Weise als nach Absatz 3 bleibt unberührt. ...

EBBAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

(1) Der Ausbildungsberuf Eisenbahner im Betriebsdienst/Eisenbahnerin im Betriebsdienst wird staatlich anerkannt. (2) Es kann in den folgenden Fachrichtungen ausgebildet werden: ...

ElekMeistPrV 2004 § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

...saufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch zu befreien, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben.

ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)

(1) Arbeitsplätze, die bei der Gesellschaft besetzt werden sollen, sind grundsätzlich auch für die in § 1 genannten Beamtinnen und Beamten auszuschreiben. (2) Zur Ausübung der ihr durch Rech...

ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)

...satz 3 Satz 2 für die Rangfolge vergleichbar gestaltet sind. (6) Die Teilnahme am Auswahlverfahren kann einmal wiederholt werden. Wer am Auswahlverfahren zweimal erfolglos teilgenommen hat, ...

ELV 2004 § 22 Fortbildung (Law)

(1) Die dienstliche Fortbildung wird durch die Gesellschaft geregelt. (2) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die der Erhaltung und Verbesser...

ChemIndMeistPrV 2004 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

...saufgabe II gemäß Absatz 7 gestellt. Die Situationsaufgabe I und die Situationsaufgabe II sind so zu gestalten, dass die Qualifikationsschwerpunkte der Handlungsbereiche gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 min...

FrSaftV 2004 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

FrSaftV 2004 § 8 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...satz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt.

GKG 2004 § 5 Verjährung, Verzinsung (Law)

...satz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt. (3) Auf die Verjährung sind die Vorsch...

GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (Law)

...Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz, 3. in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtli...

GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen (Law)

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)

...samtschuldner auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn das Verfahren nur diese Teile betroffen hätte. (2) Absatz 1 gilt auch für mehrere Beigeladene, denen Kosten auferlegt worden sind. ...

GKG 2004 § 34 Wertgebühren (Law)

...79   über 500 000 ...

GKG 2004 § 46 (weggefallen) (Law)

GKG 2004 § 47 Rechtsmittelverfahren (Law)

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für ...