ZAG § 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

...lassungen desselben Unternehmens als ein Institut gelten. Änderungen des Geschäftsplans, insbesondere der Art der geplanten Geschäfte und des organisatorischen Aufbaus der Zweigniederlassung, der Ansc...

VVG 2008 § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung (Law)

...last für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. (2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 ist der Versicherer nicht zur Leistung ve...

UmwStG 2006 § 26 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

...8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch auf elektronischem Weg. Die Angaben...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

AGG § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)

...lauf der Amtszeit mit Erreichen der Altersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes, 3. mit der Entlassung. ...

BEEG § 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches (Law)

...8 Absatz 3 und § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

ApoBetrO 1987 § 26 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...8 und 11 bis 14, 16, 17 Absatz 1 und 6c, der §§ 18, 20 Absatz 1 und der §§ 21, 22 und 25a gelten für den Betrieb von Krankenhausapotheken entsprechend.

BeschussV § 26 Zulässige und nicht zulässige Munition (Law)

...lager und für die Übergänge, bei glatten Läufen die Innendurchmesser und bei gezogenen Läufen die Feld- und Zugdurchmesser, erforderlichenfalls auch die Laufquerschnitte von Feuerwaffen, Einsteckläufe...

BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

...lag gibt der Bundesminister des Innern bis zum Ersten des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden zweiten Monats im Bundesanzeiger bekannt. Der Anpassungszuschlag wird den am 30. November 1973...

Biokraft-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)

...8 Absatz 1 und 2 zu erfüllen, b) Kopien aller Nachhaltigkeitsnachweise, die sie auf Grund dieser Verordnung ausgeste...

DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)

...860) geändert worden ist, in einer Planfeststellung nach § 31 Absatz 2, einer Plangenehmigung nach § 31 Absatz 3 oder einer Anordnung nach § 35 oder § 36 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallg...

HGrG § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

...Landes von Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

HeimMitwirkungsV § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

(1) Die zuständige Behörde hat die Bestellung aufzuheben, wenn 1. der Heimfürsprecher die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr...

KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)

...lagen, und weitere Anforderungen an den Antragsinhalt und an vorzulegende Unterlagen festzulegen sowie den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach § 13 Absatz 2 näher zu ...

MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)

Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitn...

KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)

...lamt Stuttgart abzugeben.

KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

...landesgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung zurück, so entscheidet das Oberlandesgericht gleichzeitig mit dem Erlass des Musterentscheids nach billigem Ermessen darüber, wer di...

IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

...lanen sowie mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, Planungsunterlagen erstellen, 3. Aufträge, insbesondere unter B...

MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)

...lauenseuche bei einem Wildtier einer empfänglichen Art einen Plan zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren nach Maßgabe des Anhangs XVIII Abschnitt B der Richtlinie 2003/85/EG vor. ...