• GüKG 1998 § 17 Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch (Law)

  ...Bundesamt leitet als nationale Kontaktstelle Daten über schwerwiegende Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften in den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Ber...

• GrEStG 1983 § 17 Örtliche Zuständigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...bsatz 2 und 3 sind nicht die Grundbesitzwerte im Sinne des § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 157 Absatz 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes aufzunehmen, wenn die Steuer nach § 8 Abs. 2 zu ...

• MedienFortbV § 17 Umfang der Medienfachwirtqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)

  ...b der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung ist durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung nach § 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung oder durch eine andere erfolgreich abgelegte vergleichbare Prüfung...

• IT-FortbV § 17 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  ...beitern, Fördern der Kooperation und Kommunikation, Beteiligen der Mitarbeiter an Entscheidungsprozessen; Anwenden von Konfliktlösungsstrategien, Mitwirken bei Stellenbesetzungen und laufenden Beurtei...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...bersenden. Der Betriebswahlvorstand soll den Abstimmungsberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 18 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswa...

• MTA-APrV § 17 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...beiten, weiterhin eine Aufgabe bei Spezialuntersuchungsverfahren auszuführen und bei allen Aufgaben die Auswahl der Methode, die dargestellten anatomischen Einzelheiten sowie die Verarbeitungsbedingun...

• IfSG § 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder (Law)

  ...beauftragt. Die zuständige Behörde kann selbst geeignete Fachkräfte mit der Durchführung beauftragen, wenn das zur wirksamen Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten oder Krankheitserreger oder der Ge...

• LAP-htVerwDV § 17 Beurteilungen während der Ausbildung (Law)

  ...bschluss der Ausbildung erstellt die Ausbildungsbehörde eine abschließende Beurteilung. In ihr werden die Beurteilungen nach Absatz 1 aufgeführt. Sie soll aber auch über die Allgemeinbildung, Charakte...

• LAP-mDAAV 2004 § 17 Durchführung (Law)

  ...b. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schriftlichen Prüfungen sollen jeweils spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfun...

• LAP-mDVerfSchV § 17 Aufbaulehrgang (Law)

  ...baulehrgang vertieft und ergänzt die im Grundlehrgang und im Praktikum I erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten der Anwärterinnen und Anwärter im Hinblick auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes....

• NachwV 2007 § 17 Grundsatz (Law)

  ...bweichend von den Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 3 haben die zur Führung von Nachweisen über die Entsorgung gefährlicher Abfälle Verpflichteten sowie die zuständigen Behörden in den dort bestimmten...

• TPG § 17 Verbot des Organ- und Gewebehandels (Law)

  ...benso ist verboten, Organe oder Gewebe, die nach Absatz 1 Satz 1 Gegenstand verbotenen Handeltreibens sind, zu entnehmen, auf einen anderen Menschen zu übertragen oder sich übertragen zu lassen. ...

• TrZollG § 17 Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung (Law)

  ...bweichend von dem in § 16 Abs. 1 geregelten Verfahren einer nichtberechtigten Person zu anderen Zwecken als der Veredelung (Bearbeitung, Verarbeitung und Ausbesserung) übergeben werden; ...

• SLV 2002 § 17 Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung (Law)

  ...ber den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben hat und jeweils über einen für die vorgesehene Verwendung verwertbaren Berufsabschluss verf...

• SortSchG 1985 § 17 Mitglieder (Law)

  ...ben. Sie werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für die Dauer ihrer Tätigkeit beim Bundessortenamt berufen. (2) Als fachkundiges Mitglied soll in der Regel nur berufen...

• StUG § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)

  ...ben zu machen, die das Auffinden der Informationen ermöglichen. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde oder die zuständige Landesbehörde gegenüber dem Bundesbeauf...

• StVollzG § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit (Law)

  ...beiten gemeinsam. Dasselbe gilt für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung während der Arbeitszeit. (2) Während der Freizeit können...

• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...beitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallversicherungsträger sollen, wenn nicht sachliche Gründe entgegenstehen, die Überwachung und Beratung abstim...

• TierNebV § 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)

  ...bs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat die Anlage nach § 26 durch die zuständige Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass...

• SG § 17 Verhalten im und außer Dienst (Law)

  ...bsatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt. Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Behandlung ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst, so kan...