• SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)

  ...86, 86a oder 86b der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger ...

• SGB 8 § 89f Umfang der Kostenerstattung (Law)

  ...bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d)...

• SGB 8 § 89h Übergangsvorschrift (Law)

  ...bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten. Erfolgt die Bestimmung nach dem 30. Juni 1998, so sind § 86 Absatz 7, § 89b Absatz 3, die §§ 89d und 89g in der ab dem 1. Juli 1998 geltend...

• SGB 8 § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)

  ...bweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln.

• ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)

  ...betriebnahme unter Berücksichtigung der witterungsabhängigen Produktion der Anlage das volle Jahr hochgerechnet. Die Bestimmung der Gradtagszahl erfolgt nach VDI 3807 (VDI 3807, Blatt 1: Energieverbra...

• PStV Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) (Law)

  ...BGBl. I 2013, 1154)

• StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)

  ...beträgt und bei denen unter normalen Betriebsbedingungen die Ortsdosisleistung in 0,1 Meter Abstand von der berührbaren Oberfläche 1 Mikrosievert durch Stunde nicht überschreitet. ...

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  ...bei der Behandlung anfallende Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem zur Abholung bereitzustellen. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann ein Betreiber für einen Zeitraum ...

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  ...Bebauungsplan nichts anderes bestimmt. (5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teile...

• AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...besteht aus einer Aufgabe zur umfassenden und geplanten Pflege einschließlich der Beratung, Betreuung und Begleitung eines alten Menschen. Er bezieht sich auf die Lernbereiche "Aufgaben und Konze...

• BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

  ...betrieblichen Auftrags einschließlich Dokumentation beträgt 18 bis 24 Stunden; für das auftragsbezogene Fachgespräch höchstens 30 Minuten. (4) Die Prüfungszeit für die Durchführung der Arbei...

• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  ...befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. bei Verfahren nach dem zweiten Absch...

• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...burt und c) bei Vereinigungen: ein benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und Na...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  ...Bundeswehrfachschulen sind zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft berechtigt. Soweit zur Lehrgangsteilnahme kostenfreie Unterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung bereitgestellt wird,...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...beide können jeweils für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Die Bewilligungszeiträume für beide Haushalte können in aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren beginnen. ...

• DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

  ...be zum Richter auf Lebenszeit oder unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt zu ernennen. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge.

• FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ber die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) außer Kraft.

• DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

  ...ber 2014 (BGBl. I S. 1928, 1931), das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. März 2016 (BGBl. I S. 452) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bereits vorhandene Angaben über ...

• BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)

  ...benannten Bewerber, bei gemeinsamer Wahl mit den Familien- und Vornamen der für die Gruppen an erster Stelle benannten Bewerber. Bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das...

• BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  ...bgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln.