• SEBG § 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl (Law)

  ...kschaften zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von einem Vertreter der Gewerkschaft unterzeichnet sein. Im Fall des § 6 Abs. 4 ist jedes siebte Mitglied auf Vorschlag der Sprech...

• SchLichtReklAusbV § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...ktrik/-elektronik Steuerungs- und Regelungstechniken zu konfigurieren oder o) im Schwerpunkt Grafik, Druck, Applikat...

• SchSiMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kationsschwerpunkten zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen zu wie...

• WoGV § 8 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung (Law)

  ...Kalenderjahr feststellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu erwarten, ist von dieser Belastung auszugehen.

• WOSprAuG § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...kanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird. (2) Wird trotz Bekanntmachung n...

• VerkStatG § 8 Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs (Law)

  ...keit und deren Schwerpunkt, c) Beteiligung am Güterkraftverkehr nach Verkehrsarten und Hauptverkehrsbeziehungen, ...

• WaStrG § 8 Umfang der Unterhaltung (Law)

  ...ken, die durch die Schifffahrt entstanden sind oder entstehen können, soweit die Schäden den Bestand der Ufergrundstücke gefährden. (5) Die Unterhaltung der Seewasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. ...

• AUV 2012 § 15 Mietentschädigung (Law)

  ...kann einer berechtigten Person, die im Ausland aus dem Dienst ausgeschieden ist, einen Mietzuschuss nach Absatz 1 bis zur frühesten Kündigungsmöglichkeit, höchstens drei Monate, auch dann bewilligen, ...

• ÄApprO 2002 § 15 Mündlich-praktische Prüfung (Law)

  ...kräfte der Fächer, die Gegenstand der Prüfung sind, bestellt. Als Mitglieder der Prüfungskommission für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung können stattdessen auch dem Lehrkörper einer Univer...

• AOEG 1977 § 15 Zinsen (Law)

  ...88 (BGBl. I S. 1093) und Artikel 9 des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2408) gelten für alle Steuern, die nach dem 31. Dezember 1988 entstehen. (5) § 233a Abs...

• BImSchV 39 § 15 Indikator für die durchschnittliche PM2,5-Exposition (Law)

  ...kator für die durchschnittliche PM 2,5 -Exposition wird vom Umweltbundesamt berechnet. Die Länder ermitteln die dafür notwendigen PM 2,5 -Werte nach Maß...

• BImSchV 41 § 15 Nebenbestimmungen (Law)

  ...kanntgabe von Stellen ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Falls der Kompetenznachweis für einen kürzeren Zeitraum gilt, ist die Frist entsprechend zu verkürzen. Wird die Kompetenz durch Beschei...

• BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)

  Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...

• BerlinFG § 15 Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen (Law)

  ...kosten nur beim Erstobjekt oder nur beim Folgeobjekt in Anspruch genommen werden können und daß in den Fällen des § 7b Abs. 5 Satz 5 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes beim Folgeobjekt an di...

• BeschussV § 15 Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an Elektroimpulsgeräte (Law)

  ...k entsprechen. (5) Die Anforderungen an Elektroimpulsgeräte sind in Anlage V geregelt. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt prüft nach den anerkannten Methoden der Messtechnik an dem üb...

• BewachV 1996 § 15 Unterrichtung der Gewerbeämter (Law)

  ...keit hervorzurufen, von den Staatsanwaltschaften und Gerichten folgende Informationen an die für die Überwachung des Bewachungsunternehmens zuständige Behörde zu richten: 1...

• ErsDiG § 15 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)

  ...kannte Kriegsdienstverweigerer, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden bis zur Beendigung dieses Dienstes nicht zum Zivildien...

• EuWO 1988 § 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...Kapitän oder Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das nach dem Flaggenrechtsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990, BGBl. I S. 1342) in der jeweils geltenden Fassung die Bundesfla...

• FahrlG § 15 Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...kers, Nachlassverwalters, Nachlasspflegers oder Nachlassinsolvenzverwalters während einer Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlasspflegschaft oder Nachlassinsolvenzverwaltung. ...

• ErdölBevG 2012 § 15 Satzung (Law)

  ...kann vorsehen, dass die Mitgliedsbeiträge in den Rechnungen der Mitglieder getrennt auszuweisen sind. (3) Die Satzung und ihre Änderungen sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen.