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SeefiV § 8 Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen (Law)
...ugs aufzufordern, aus dem Hafen unverzüglich auszulaufen. (3) Dem Kapitän eines IUU-Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist es verboten, in einen Hafen der Bund...
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Pkw-EnVKV § 8 Weiterverwendung von Werbematerial (Law)
...und elektronische, magnetische oder optische Speichermedien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt wurden und die nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben nicht oder nicht in der erfor...
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PostG 1998 § 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung (Law)
...undesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ...
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PostLV 2012 § 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften (Law)
...undeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befunden haben, besitzen nach § 51 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung auch die Befähigung...
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WPapG § 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung (Law)
...uf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.
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ZFdG § 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle (Law)
...ung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so sind die Speicherung, Veränderung und Nutzung unzulässig, wenn sich aus den Gründen der ...
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VerpackV 1998 § 8 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (Law)
...u sorgen, dass gebrauchte, restentleerte Verpackungen vom Endverbraucher in zumutbarer Entfernung unentgeltlich zurückgegeben werden können. Sie müssen den Endverbraucher durch deutlich erkennbare und...
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ViehVerkV 2007 § 8 Gastställe (Law)
...usreichend beleuchtbar sein. 3. Die Stalleinrichtung, insbesondere Zwischenwände, Krippen, Tränken und Vorratsbehälter, muss aus leicht zu r...
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UStDV 1980 § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen (Law)
...usfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. (2) Ist der Gegenstand der Lieferung durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder ...
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ZuV 2020 § 8 Maßgebliche Aktivitätsrate (Law)
...uteilungselements bis zur Aufnahme des geänderten Betriebs, multipliziert mit der durchschnittlichen Kapazitätsauslastung des betreffenden Zuteilungselements im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum End...
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AZRG § 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege (Law)
...uf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen, soweit dazu Anlaß besteht (Datenpflege). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Ausländerbehörden können zu diesem Zweck einen automatisiert...
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BArtSchV 2005 § 8 Begriffsbestimmungen (Law)
...ung sind Greifvögel, die genetische Anteile von mindestens einer heimischen sowie einer weiteren Greifvogelart enthalten.
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AGG § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen (Law)
...unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entsc...
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AO 1977 § 8 Wohnsitz (Law)
...ung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
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BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)
...uch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden ist und der Verfolgungsschaden auf den Zustand, der die Hei...
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BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)
...ung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.
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BeschG § 8 Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Law)
...usswaffe ein Patronen- oder Kartuschenlager mit einem Durchmesser kleiner als 6 Millimeter und einer Länge kleiner als 7 Millimeter, so ist die Zulassung der Bauart ferner zu versagen, wenn die Bauart...
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BKrFQV § 8 Fortbildung der Ausbilder und Ausbilderinnen (Law)
...urchgeführt werden. (2) Teilnahmebescheinigungen der Ausbilder und Ausbilderinnen der letzten beiden Fortbildungsmaßnahmen sind durch die Ausbildungsstätte aufzubewahren und der zuständigen ...
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BföV § 8 Grundsatz zur Förderung der schulischen Bildung (Law)
...ung der schulischen Bildung weicht von der Förderung der beruflichen Bildung nur ab, soweit die §§ 9 bis 14 ausdrücklich Anderes regeln.
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DPMAVwKostV 2006 § 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme (Law)
...urückgenommen. (2) Gilt ein Antrag nach Absatz 1 als zurückgenommen oder wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung zurückgenommen, bevor die beantragte Amtshandlung...