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SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)
(1) Für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht...
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SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)
...uf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, we...
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SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)
...ufigen Maßnahmen, 2. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen, ...
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SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)
...ufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkom...
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TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
...ufsicht, Leitung und Verantwortung auf allen Gebieten meines tierärztlichen Tätigkeitsbereiches unterrichtet und zu regelmäßiger Mitarbeit h...
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BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)
...ufen. (2) Bestellung und Abberufung werden mit Aushändigung der entsprechenden Urkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist. (3) Eine Abberufung kann nu...
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BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)
...uf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in de...
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AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)
...uflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals sind nur insoweit zu berücksichtigen, als der Steuerpflichtige nachweist, dass sie auf Wirtschaftsgüter zurückzuführen sind, die Tätigkeiten im Sinne der ...
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BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)
...ufwendungen an der Aufsuchung zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen; das gilt im Falle des Buchstaben a nicht, wenn die wissenschaftliche Aufsuchung der Entwicklung von neuen Methoden oder...
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ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)
(1) Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berücksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ...
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AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...ufende Kalenderjahr. Der Berichtszeitraum für den Zwischenfruchtanbau sind die Monate Juni des Vorjahres bis Mai des laufenden Jahres.
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AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)
...ufgelöst. (3) Soweit ein Rücktritt nach Absatz 1 erklärt ist oder der Vertrag nach Absatz 2 als aufgelöst gilt, hat jeder Vertragsteil eine auf Grund des Vertrages empfangene Leistung dem an...
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AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)
Die Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.
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BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)
...uf die Arbeitsprobe einschließlich dem situativem Fachgespräch von höchstens 10 Minuten 180 Minuten und auf die schriftlichen Aufgaben 45 Minuten.
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BesVNG 1 § 11 (Law)
...ufung von bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ab, gilt Artikel II § 3 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts entsprechend. Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis...
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ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)
...uf dem Markt bereitstellen. Er informiert hierüber den Hersteller oder den Importeur und die zuständigen Behörden. (2) Besteht Grund zu der Annahme, dass ein vom Vertreiber auf de...
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EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)
...uf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. (4) Der Betreiber hat de...
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ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
(1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schrift...
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EUBeitrG § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...ufügen. (2) Ein Zustellungsersuchen darf nur dann nach dieser Vorschrift erfolgen, wenn es der Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des Ve...
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FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)
...uflich als Fahrlehrer tätig war, 5. der Bewerber an einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft ...