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UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)
Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlang...
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VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)
(1) Die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach werden zusammengefaßt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in allen Prüfungsfäc...
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VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)
...sbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden.
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VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes od...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...9,27 A 12 949,69 ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
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BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)
...92) A. Mindestzahl der Proben...
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BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)
...sbesondere die menschliche Gesundheit, 2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, 3. ...
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BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)
...sbedürftige Anlage Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, für die ein Sicherheitsbericht nach § 9 der Störfall-Verordnung anzufertigen ist, müssen die Teile des Sicherheitsberich...
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BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)
...sbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.
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BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)
...sbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
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BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)
(1) Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats, zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen des § 3 und die Unterlagen den...
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BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...9 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. (2) Für UVP-pflichtige Vorhaben gelten für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ei...
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BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)
...sberichts nach § 9 der Störfall-Verordnung, die Abschnitt II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, soweit sie dem Antrag nach § 4b Absat...
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BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)
(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worde...
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BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...sbeteiligung gemäß § 54 Absatz 5 und 6, §§ 56, 57 Absatz 2 und § 59 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 11 gilt sinngemäß.
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BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)
Für ein UVP-pflichtiges Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfu...
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BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)
Ist die Genehmigungsbehörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach ...
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BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)
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BinSchPatentV 1998 Anlage 9 (Law)
...9,00 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2322,02 (Straubing) ...