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RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)
...waltungsgesellschaft gewähren. Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einz...
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RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)
...1) Ist nach dem 31. Juli 1951 und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen von Verhandlungen, welche zwischen dem Bund und einem Land geführt worden sind, ausdrücklich und endgültig anerkannt worde...
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RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)
...wälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.
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PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)
...wenn dies notwendig ist. Der Zeilenabstand muss 1 1/2-zeilig sein. Die Texte müssen mit Schriftzeichen, deren Großbuchstaben eine Mindesthöhe von 0,21 Zentimeter (Schriftgrad mindestens 10 Punkt) besi...
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SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)
Wer Zucht- oder Nutzschweine hält, hat über die nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgesehene Überprüfung hinaus durch betriebseigene Kontrollen und durch Hyg...
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PartG § 6 Satzung und Programm (Law)
...1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen. Die Unterlagen können beim Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden. Abschriften dieser Unterlagen sind auf An...
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SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)
...Windenergieanlage eines Typs, der wesentliche technische Weiterentwicklungen oder Neuerungen aufweist, und alle weiteren Windenergieanlagen dieses Typs, die innerhalb von zwei Jahren nach der Inbetrie...
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NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)
...wahl zwischen den in Frage kommenden Alternativen unter Berücksichtigung der erkennbaren Umweltauswirkungen und der zu bewältigenden raumordnerischen Konflikte und, 4. ...
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NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)
...werke zu beteiligen. Er führt die Herstellung oder Änderungen des Netzanschlusses entweder selbst oder mittels Nachunternehmer durch. Wünsche des Anschlussnehmers bei der Auswahl des durchführenden Na...
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PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)
...weils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Absatz 4 gilt entsprechend.
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TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)
...wie der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur Truppenverwendung nach § 4 Abs. ...
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WiPrO § 6 Verbindliche Auskunft (Law)
Auf Antrag erteilt die Prüfungsstelle eine verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von Zulassungsvoraussetzungen und für die...
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WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums (Law)
...1) Das Sondereigentum kann ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht veräußert oder belastet werden. (2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende ...
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WpDVerOV § 6 Einholung von Kundenangaben (Law)
...1) Zu den nach § 31 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes einzuholenden Informationen gehören, soweit erforderlich, 1. hinsichtlich der finanz...
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StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)
...wegen zu prüfen.
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ZHG§8DV § 6 (Law)
...1) Wenn der Dentist die in dem Themenplan enthaltenen Vorlesungen regelmäßig gehört hat, wird ihm von dem Vorsitzenden des Lehrkörpers oder seinem Stellvertreter eine Bescheinigung nach Muster 1 (Anla...
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ZO-Ärzte § 6 (Law)
...1) Die Zulassung eines Arztes ist im Arztregister kenntlich zu machen. (2) Tatsachen, die für die Zulassung, ihr Ruhen, ihren Entzug oder ihr Ende von Bedeutung sind, werden von Amts wegen o...
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ZollKostV § 6 Untersuchung von Waren (Law)
...1) Für die Untersuchung von Waren durch die die Generalzolldirektion oder eine sonstige Dienststelle der Bundeszollverwaltung oder durch das Bundesmonopolamt für Branntwein werden nach Maßgabe des Abs...
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BBesG/BesÜV2Bek Anlage 6 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. August 2004) (Law)
...1.453,15 1.494,44 1.535,69 1.576,97 1.618,23 1.659,51 ...
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ÜblG 1 § 7 (Law)
...1) Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolg...