• IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  § 575 Abs. 1 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäi...

• KfSachvG § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  (1) Die nach § 22 gespeicherten Daten dürfen von der örtlichen Registerbehörde an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden, soweit d...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...kanntmachung muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...Kennziffer versehen. Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist. Die Lis...

• LAP-mDBNDV § 29 Ort, Zeitpunkt und Durchführung der Prüfung (Law)

  ...kt der Prüfung, auch der einzelnen Teile fest. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten rechtzeitig Mitteilung. (2) Bei der Durchführung der Prüfung stehen dem Prüfungsamt die Dienstkräfte un...

• LASaarEG § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland (Law)

  ...kreisen bestehenden Feststellungsbehörden. Bis zur Bildung von Ausgleichsausschüssen werden deren Geschäfte durch die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Rechtsausschüsse wahrgenommen. ...

• SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)

  ...kt sie darauf hin, das Berufswahlspektrum von Frauen und Männern zu erweitern. (3) Die Agentur für Arbeit soll bei der Beratung die Kenntnisse über den Arbeitsmarkt des europäischen Wirtscha...

• PflSchG 2012 § 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen (Law)

  ...kann mit dem Vorbehalt des Widerrufes verbunden werden. Sie kann erneut erteilt werden. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 kann für ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel eine Genehmigung auch für ein nich...

• RVG § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  Im Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung gilt § 28 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Werts der Insolvenzmasse die festgesetzte Haftungssumme tritt.

• SeeRVertO 1986 § 29 Aufhebung des Verfahrens. (Law)

  ...kbehalten worden ist, das Recht auf Teilnahme an dem Verfahren festgestellt oder ergibt sich, daß ein solcher Anspruch oder eine Zurückbehaltung wegen der Kosten nach § 33 nicht mehr zu berücksichtige...

• RöV 1987 § 29 Berechtigte Personen in der Tierheilkunde (Law)

  ...kunde im Strahlenschutz besitzen, wenn sie auf ihrem speziellen Arbeitsgebiet über die für die Anwendung erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen und unter ständiger Aufsicht und Verantwor...

• TKÜV 2005 § 29 Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...Kopie an den Bundesnachrichtendienst erforderlich sind, gilt § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend.

• TPDesign/TSysPlAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...kel 2 der Verordnung vom 19. Juni 2000 (BGBl. I S. 863) geändert worden ist, und die Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner/zur Technischen Produktdesignerin vom 24. Juni...

• WoGG § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  ...kung für die Vergangenheit aufgehoben oder nachträglich die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides festgestellt worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn die Wohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maßgabe...

• VermG § 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Law)

  ...kratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230), der nach Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschni...

• VVG 2008 § 29 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit (Law)

  ...kündigen. Die Kündigung muss spätestens zum Schluss der Versicherungsperiode erklärt werden, in welcher der Rücktritt oder die Kündigung des Versicherers wirksam wird. (3) Liegen die Vorauss...

• WDO 2002 § 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten (Law)

  ...Kommandierungen, sofern nicht die Dienststelle, die die Kommandierung ausspricht, etwas anderes bestimmt. (3) In den Fällen einer vorübergehenden Unterstellung kann die Disziplinarbefugnis g...

• WeinÜV 1995 § 29 Meldungen, Hektarerträge (Law)

  ...100 Liter konzentrierter Traubenmost oder rektifiziertes Traubenmostkonzentrat = 500 Liter Wein, 4. 100 Liter Jungwein = 100 Liter Wein. ...

• WeinV 1995 § 29 Eintragung von Lagen und Bereichen (Law)

  ...ktar groß ist. Abweichend davon kann die zuständige Behörde eine kleinere Fläche als Lage eintragen, wenn 1. die Bildung e...

• TierSchNutztV § 29 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern und Mastschweinen (Law)

  ...10 0,75 über 110 1,0. Mind...