BKAG 1997 § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien (Law)

...ch ist. Es kann im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. (2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleibe...

BGSG 1994 § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

...chtlicher Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintre...

FahrlPrüfO 2012 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ch der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2331), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) g...

EnWG 2005 § 28 Zugang zu Speicheranlagen (Law)

...ck auf die Belieferung der Kunden technisch oder wirtschaftlich erforderlich ist. Der Zugang zu einer Speicheranlage gilt als technisch oder wirtschaftlich erforderlich für einen effizienten Netzzugan...

DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

...ch beauftragt werden, wer nicht abschließend nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 16 akkreditiert ist, sich aber nachweislich im Akkreditierungsverfahren befindet und über ausreichendes fach- und sachkundige...

BWO 1985 § 28 Erteilung von Wahlscheinen (Law)

...chtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. § 27 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächti...

BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)

...chende Flächen bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz erforderlich ist 1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundli...

FZV 2011 § 28 Rote Versicherungskennzeichen (Law)

...ch § 4 Absatz 1 auch mit roten Versicherungskennzeichen nach dem Muster in Anlage 12 unternommen werden. § 26 Absatz 2 und 3 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Buchstabenbereich der...

GeschmMG 2004 § 28 Aufrechterhaltung (Law)

...cksichtigt. (3) Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, so endet die Schutzdauer.

HeimMitwirkungsV § 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers (Law)

...chend. (2) Der Heimträger hat den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. (3) Die durch die Tätigkeit des Heimfürsprechers entstehenden erforderlichen Ko...

KVLG 1989 § 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst (Law)

...cht bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst gilt § 204 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

MarkenV 2004 § 28 (weggefallen) (Law)

MOG § 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs (Law)

...chaftsgesetzes sich auf die Ausreise aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten gehören, und auf die Einrei...

InsO § 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner (Law)

...ch mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entste...

LAP-gDVerfSchV § 28 Prüfungsamt (Law)

...chmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) Das Prüfungsamt kann Aufgaben auf den Fachbereich Öffentliche Sicherheit der Fachhochsc...

LAP-mDAAV 2004 § 28 Wiederholung (Law)

...che Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen sind. Die Wiederholungsfrist soll mindestens drei Monate betragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiede...

SprengG 1976 § 28 Anwendbare Vorschriften (Law)

...chen Stoffen in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen gelten die §§ 13, 15 Abs. 1, 3 und 6, § 16 Abs. 1, 1a und 2, §§ 17, 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1 bis 4, §§ 23, 24 Abs. 1 un...

SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

...chen Kunst erforderlich und zweckmäßig ist. (3) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit der Zahnärzte, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst erforderlich und zweckmäßig ist....

PflKartV 1986 § 28 Verschließung (Law)

...chluss an die Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 wird jede Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht geschlossen und mit einer amtlichen Verschlusssicherung versehen (V...

SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...chülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Best...