BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielt...

FahrlG § 17 Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs (Law)

...2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und eine Erklärung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 beizufügen; § 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 4 Satz 2 sowie § 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3...

GüKGrKabotageV 2012 § 17 Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr (Law)

...2 Buchstabe b muss die Reservierungsbestätigung nach Satz 1 auch das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs enthalten. Das Fahrpersonal hat die Reservierungsbestätigung im Kraftfahrzeug mitzuführen u...

MOG § 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes (Law)

...2 entgegenstehen. Für andere Überwachungsmaßnahmen werden Gebühren erhoben, soweit dies in den in Satz 1 genannten Regelungen vorgesehen ist. Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie die auf Grund von § 178 Absatz...

LAP-gehDAAV 2004 § 17 Durchführung der Praktika (Law)

...2) Das Praktikum I findet in der Zentrale des Auswärtigen Amts statt. Ziel dieses Ausbildungsabschnitts ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem Verhalten und insbesondere mit...

TKÜV 2005 § 17 Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen (Law)

...20 vom Hundert der im Prüfzeitraum angeordneten Überwachungsmaßnahmen beziehen, jedoch nicht mehr als 200 Maßnahmen je Kalendervierteljahr umfassen. Darüber hinaus sind die Protokolldaten in allen Fäl...

TabStV 2010 § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

...2. in ein Steuerlager, in den Betrieb eines registrierten Empfängers oder zu einem Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat oder 3. ...

SprengV 2 Anhang Zu § 2 der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) (Law)

...2.6.2 Bauweise und Einrichtung (1) Nummer 2.5.2 Abs. 2, 3 und 6 findet Anwendung. (2) Nummer 2.5.2 Abs. 4 findet ...

PTA-APrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2358) ............................................ ...

WaffG 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) (Law)

...2 Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 nach den Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 und deren Zubehör nach Nummer 1.2.4, die 1.2.1.1 ...

BArtSchV 2005 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...2005, 286 - 288; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BBauG Anlage 2 (zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) (Law)

...2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.6.1 erfasst, 2.6.3 ...

BWildSchV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1) (Law)

Rebhuhn (Perdix perdix L.), Fasan (Phasianus colchicus L.), Ringeltaube ...

LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

...2. oder dem Besatzungsmitglied während der Bereitschaftszeit ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, die Bereitschaftszeit jedoch weniger als...

LuftBODV 2 2009 § 23 Übergangsregelungen (Law)

Für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung kann die Aufsichtsbehörde einem Unternehmer auf Antrag Ausnahmen von § 8 Absatz 3 bis 7, § 13 und § 15 genehmigen, sofern dies zu...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

MitbestGWO 2 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...