• KaffeeStG 2009 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 9...

• KerAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  Der Ausbildungsberuf des Keramikers und der Keramikerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 43, Keramiker, der Anlage B, Abschnitt 1 der Handwerksordnung staatlic...

• KerAusbV 2009 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...bischen und flächigen vorgefertigten Teilen jeweils nach eigenem Entwurf; 3. der Pr...

• KerAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• LuftBODV 2 2009 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mi...

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  (1) Unbeschadet des gesetzlichen Jahresurlaubs erhalten die Besatzungsmitglieder Ortstage, die im Voraus bekanntzugeben sind. Die Ortstage können die vorgeschriebenen Ruhezeiten beinhalten. An Ortstag...

• LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)

  (1) Für Flüge ins Ausland müssen ab dem 1. Oktober 2009 alle Flugzeuge mit mindestens einem Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. (2) Ab dem 1. J...

• LuftBODV 3 2009 § 32 Ausweichflugplatz (Law)

  ...bis zwei Stunden nach der voraussichtlichen Ankunftszeit an dem Landeplatz oder von der aktuellen Startzeit bis zwei Stunden nach der voraussichtlichen Ankunftszeit am Landeplatz mindestens folgende W...

• LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

• TierpflMstrV 2009 § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...bis 4 genannten Zulassungsvoraussetzungen. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Tierp...

• TierpflMstrV 2009 § 3 Inhalt und Gliederung der Prüfung (Law)

  (1) Die Qualifikation zum Geprüften Tierpflegemeister/zur Geprüften Tierpflegemeisterin umfasst: 1. Grundlegende Qualifikationen...

• TierpflMstrV 2009 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  (1) Der Prüfungsteil „Handlungsspezifische Qualifikationen“ ist in folgenden Handlungsfeldern zu prüfen: 1. Betriebstechnik, ...

• TierpflMstrV 2009 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin kann auf Antrag von der Ablegung der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen des Prüfungsteils „Grundlegende Qualifikationen“ und in einzelnen Handl...

• TierpflMstrV 2009 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• TierSchTrV 2009 § 6 Besondere Anforderungen an Behältnisse (Law)

  Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften zum Transport in Behältnissen hat der Absender bei innerstaatlichen Transporten sicherzustellen,...

• TierSchTrV 2009 § 12 Meeressäugetiere und Vögel (Law)

  (1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften müssen Meeressäugetiere bei innerstaatlichen Transporten von einer sachkundigen Person betreut werden. Be...

• TierSchTrV 2009 § 15 Anzeige der Ankunft (Law)

  (1) Wer Tiere im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit aus einem Drittland empfängt, hat der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde die voraussichtliche Ankunftszeit unter Angabe der Art und der...

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  (1) Bei der Einfuhr und der Durchfuhr prüft die zuständige Behörde bei der Grenzkontrollstelle durch Besichtigung der Tiere und der Transportmittel sowie durch Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontro...

• TabStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung; 2. Verfahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung,...

• TabStG 2009 § 5 Steuerlager (Law)

  (1) Steuerlager sind Orte, an und von denen Tabakwaren unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden dürfen. (2) Das Bundesministe...