GeflPestSchV § 22 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel (Law)

...s Bruteiern geschlüpft sind, die von außerhalb des Sperrbezirks stammen, in einen Bestand im Inland, soweit sichergestellt ist, dass die Bruteier oder Eintagsküken von außerhalb des Sperrbezirks in de...

FamGKG § 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft (Law)

...sten bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft schuldet der von der Maßnahme betroffene Minderjährige. Dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem anderen auferlegt hat.

KStoffVerfMAusbV 2012 § 22 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bauteile (Law)

...schlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlussprüfun...

JuSchG § 22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien (Law)

...s zwei ihrer Folgen in die Liste aufgenommen worden sind. Dies gilt nicht für Tageszeitungen und politische Zeitschriften. (2) Telemedien können auf die Dauer von drei bis zwölf Monaten in d...

KapMuG 2012 § 22 Wirkung des Musterentscheids (Law)

...schluss ist der Rechtskraft insoweit fähig, als über die Feststellungsziele des Musterverfahrens entschieden ist. (3) Nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens werden ...

IGV-DG § 22 Strafvorschrift (Law)

...sätzlich eine der in § 21 Absatz 1 Nummer 6 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch eine bedrohliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...

LAnpG § 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug (Law)

...sammenschluß Vorrang. (3) Ist mit der Strukturänderung zugleich eine Umwandlung in eine andere Rechtsform verbunden, gilt darüber hinaus Abschnitt 3 dieses Gesetzes. (4) Die Vorsch...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 22 Prüfungsamt (Law)

...s trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die sonstigen Entscheidungen der Prüfungskommission. (2) Die Aufgaben des Prüfungsamtes könn...

LAP-mDAAV 2004 § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...sgeschlossen werden. (2) Die Prüfungskommission entscheidet über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes...

LASaarEG § 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (Law)

...s Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten Leistungen anzuwenden, die den Ausgleichsleistungen vergleichbar sind.

SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...sonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht mög...

SÜG § 22 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten (Law)

...son keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. ...

OWiG 1968 § 22 Einziehung von Gegenständen (Law)

...s Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt. (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn ...

PatAnwO § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (Law)

...stimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für no...

SchwPestV 1988 § 22 (weggefallen) (Law)

TrZollG § 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...s NATO-Truppenstatuts, den Artikeln 2 und 8 des Hauptquartierprotokolls oder den Bestimmungen anderer, dem Zusatzabkommen, Ergänzungsabkommen oder dem Statusübereinkommen vergleichbarer völkerrechtlic...

VerkStatG § 22 Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz (Law)

...s. 5 erfasst fünfjährlich die Zahl der Züge im Personen- und im Güterverkehr nach Netzabschnitten.

VersAusglG § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen (Law)

...sgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr die Zahlung des Ausgleichswerts verlangen. Im Übrigen sind die ...

ViehVerkV 2007 § 22 Desinfektionskontrollbuch (Law)

...s Viehtransportfahrzeuges, für das nach § 17 Absatz 1 bis 3 eine Reinigung und Desinfektion vorgeschrieben ist, hat für jedes Fahrzeug gesondert ein Desinfektionskontrollbuch mitzuführen, das folgende...

TierSchTrV 2009 § 22 Unterrichtung (Law)

...samt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zum Zweck der Weiterleitung an die Europäische Kommission bis zum 1. Juni des folgenden Jahres einen Bericht über die na...