-
UZwG § 3 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...kel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützten Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichke...
-
WaStrG § 3 Erweiterung und Durchstiche (Law)
...künstlich herbeigeführt, hat derjenige, der sie veranlasst hat, den bisherigen Eigentümer zu entschädigen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Durchstiche an Bundeswasserstraßen. ...
-
SportfAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...Kommunikation und Kooperation: 2.1 Informations- und Kommunikationssysteme, ...
-
StromNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)
...kosten nach der Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304...
-
TiermedFAngAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des ...
-
TEIV § 3 Erfüllung der grundlegenden Anforderungen (Law)
...komponenten einschließlich der Schnittstellen müssen die grundlegenden Anforderungen erfüllen, die nach Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG jeweils für sie bezeichnet sind.
-
StUG § 3 Rechte des Einzelnen (Law)
...kunft darüber zu verlangen, ob in den erschlossenen Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind. Ist das der Fall, hat der Einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Hera...
-
StVG § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)
...kung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend. (2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer auslän...
-
ZHG§8DV § 3 (Law)
...kurse stattfinden, werden von den für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit den Lehrinstituten bestimmt. (2) An einem Fortbildungskursus sollen höchste...
-
ZO-Zahnärzte § 3 (Law)
...kann. Für die übrige Zeit kann die Vorbereitung durch Tätigkeiten in unselbständiger Stellung in Universitätszahnkliniken, Zahnstationen eines Krankenhauses oder des öffentlichen Gesundheitsdienstes o...
-
AWaffV § 3 Anderweitiger Nachweis der Sachkunde (Law)
...katalogs, stattfindet und die praktische Unterweisung im Umgang mit Seenotsignalmitteln durch sachkundige Personen erfolgt. (3) Lehrgänge dürfen nur anerkannt werden, wenn in ei...
-
AZRG § 3 Allgemeiner Inhalt (Law)
...3. die Seriennummer ihrer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer,...
-
BauNVO § 3 Reine Wohngebiete (Law)
...3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohn...
-
AltPflAPrV § 3 Jahreszeugnisse, Teilnahmebescheinigung (Law)
...ktischen Ausbildung. Die Note für die praktische Ausbildung wird im Benehmen mit dem Träger der praktischen Ausbildung festgelegt. (2) Die Altenpflegeschule bestätigt vor dem Zulassungsverfa...
-
AsphAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...
-
ArbZG § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer (Law)
...ktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Woc...
-
BelWertV § 3 Grundsatz der Beleihungswertermittlung (Law)
...kann. (2) Zur Ermittlung des Beleihungswerts ist die zukünftige Verkäuflichkeit der Immobilie unter Berücksichtigung der langfristigen, nachhaltigen Merkmale des Objekts, der normalen region...
-
BesVNG 1 § 3 (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
-
BioAbfV § 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung (Law)
...klichkeit nach Absatz 1 ist gegeben, wenn keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mensch oder Tier durch Freisetzung oder Übertragung von Krankheitserregern und keine Schäden an Pflanzen, Pflanzener...
-
EBRG § 3 Gemeinschaftsweite Tätigkeit (Law)
(1) Ein Unternehmen ist gemeinschaftsweit tätig, wenn es mindestens 1 000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten und davon jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäfti...