• GenRegV § 16 Eintragung von Satzungsänderungen (Law)

  ...nschaft zum Gegenstande haben, werden nach ihrem Inhalt, Beschlüsse, die eine sonstige Satzungsänderung betreffen, nur unter allgemeiner Bezeichnung des Gegenstandes eingetragen (Gesetz § 16). ...

• KSpG § 16 Widerruf der Planfeststellung (Law)

  ...nstigen Gründen gilt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Widerruf der Planfeststellung oder der Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Kohlendioxidspeichers lässt die Pflicht...

• MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

  ...nstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern und die Sicherheit einschließlich der Messsicherheit auf andere Weise gewährleistet i...

• LFGB § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (Law)

  ...nschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft in zahlenmäßig gleichem Verhältnis. Das Bundesministerium bestellt den Vorsitzenden der Kommission und seine ...

• LASaarEG § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe (Law)

  § 290 des Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz anzuwenden.

• PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

  ...nstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, darf die Geltungsdauer der Genehmigung die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistun...

• SprengV 1 § 16 (Law)

  ...nstand anzubringen. Ist dies aufgrund der Größe, der Form oder des Designs nicht möglich, sind die Angaben und Kennzeichnungen auf der kleinsten Verpackungseinheit oder in den dem Explosivstoff oder d...

• StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)

  ...nsam mit den anderen Netzbetreibern einheitliche Bedingungen des Netzzugangs zu schaffen, um die Transaktionskosten des Zugangs zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz so gering wie möglich zu halte...

• ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)

  Dem Zollkriminalamt und seinen Beamten stehen die Befugnisse der Zollfahndungsämter zu; seine Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

• ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

  (1) Die Einrichtungen und Vorhaltungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassress...

• WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

  ...nschaftsregister eingetragen ist oder 2. im Falle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach der für sie maßgebe...

• WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...ns die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten auch für die Errichtung von Amts wegen; § 7 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 sind entsprechen...

• SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  (1) Die Wahl erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Mit der Erklärung erlischt das Wahlrecht. (2) Auf Verlangen des Grundstückseigentümers hat der Nutzer innerhalb ...

• RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

  ...ns und Vornamens, ihres Namens oder ihrer Firma einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter sowie des Registergerichts und der Registernummer, unter der sie in das Handels-, Partnerschafts-, Genossens...

• VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

  ...nsanlagen zu begegnen, kann die Bundesanstalt Emittenten und Anbietern bestimmte Arten der Werbung untersagen. Ein Missstand liegt insbesondere vor, wenn 1. ...

• WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

  ...nstalt mitzuteilen. Der Bieter hat die Mitteilung nach Satz 2 unter Angabe des Ablaufs der Annahmefrist unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Er hat der Bundesanstalt unverzüglich die Ver...

• BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 3062) ...

• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...nsamen Liste für alle Länder ( ) 2) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für a...

• SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...nsetzen. 7) Die Beifügung der Zustimmungserklärungen ist unbedingt erforderlich, da ansonsten die Liste ungültig ist (§ 77 Abs. 3 SVWO). ...

• FZV 2011 § 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen (Law)

  ...ns oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer dürfen: 1. für Verwaltungsmaßnahmen nach § 37 Absatz 1 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzes di...