• PBefG § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung (Law)

  ...6. (2) Ist die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden, wird dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde erteilt. Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgeh...

• PflSchG 2012 § 15 Beseitigungspflicht (Law)

  ...assenen Rechtsverordnungen unverzüglich zu beseitigen.

• SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  ...as Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...aschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift ausgefüllt sein. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. Werden Vorschlagslisten oder Zustimmungserklärungen zur Wahrung der Einreichungs...

• TabStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu Absatz 3 Nummer 1 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den Nachwei...

• ZahlPrüfbV § 15 Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Die Prüfung findet einmal jährlich statt. Der Abschlussprüfer legt den Beginn der Prüfung und den Berichtszeitraum vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen fest. ...

• ZuG 2012 § 15 Überprüfung von Angaben (Law)

  ...as-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, erforderlichen Angaben des Betreiber...

• PostRDV § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service (Law)

  (1) Der Renten Service stellt die Zahlung laufender Geldleistungen auch ohne Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung ein, wenn 1. ...

• SÜG § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (Law)

  Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrau...

• SeeFischG § 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...6 ist vorzusehen, dass Ausnahmen von Wiegeverpflichtungen ermöglicht werden, soweit dies mit dem Fischereirecht der Europäischen Union vereinbar ist. (3) Das Bundesmi...

• TKG 2004 § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen (Law)

  ...as Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. § 12 Absatz 3 gilt entsprechend.

• TPDesign/TSysPlAusbV § 15 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...6 bis 18, 20 bis 22 und 24 bis 26 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. ...

• WDO 2002 § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz (Law)

  ...as gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten zu berücksichtigen.

• VStG 1974 § 15 Hauptveranlagung (Law)

  ...69 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, so kann die Hauptveranlagung unter Zugrundelegung der Verhältnisse des Hauptveranlagungszeitpunkts mit Wirkung für einen späteren Veranlagungszeitpunkt vorge...

• ZZulV 1998 Anlage 6 (zu § 6 und § 7) (Law)

  ...Ascorbylpalmitat 10 mg/l E 306 Stark tocopherolhaltige Extrakte ) ...

• BArtSchV 2005 § 15 Ausgabe von Kennzeichen (Law)

  ...6 (E) "Radio-Frequency Identification of Animals - Technical Concept" *) festgelegten technischen Anforderungen entsprechen. (6) Die in Absatz 1 genannten Vereine haben der nach La...

• BauSparkG § 15 Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung (Law)

  ...asse und erscheint die Vermeidung des Insolvenzverfahrens unter Abwägung der Interessen der Bausparer und der übrigen Gläubiger geboten, so kann die Bundesanstalt alle Arten von Zahlungen einstweilen ...

• AStG § 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten (Law)

  ...ass das Stiftungsvermögen der Verfügungsmacht der in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen rechtlich und tatsächlich entzogen ist und 2. z...

• AtG § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge (Law)

  (1) Sind der zur Deckungsvorsorge verpflichtete Inhaber einer Kernanlage und ein Geschädigter im Zeitpunkt des Eintritts des nuklearen Ereignisses Konzernunternehmen eines Konzerns im Sinne des § 18 d...

• ApoBetrO 1987 § 15 Vorratshaltung (Law)

  ...as-Intoxikationen, 6. Antischaum-Mittel zur Behandlung von Tensid-Intoxikationen, 7. ...