• KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)

  ...bständig Tätige oder nicht Berufstätige haben Bezugscheine auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoffbedarf...

• KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...ber den Verbleib oder die Verwertung der Kriegswaffen. Sie kann insbesondere anordnen, die Kriegswaffen innerhalb angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu üb...

• MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis 5, Absatz 5 Satz 1 oder 2 oder Abs. 7 Satz 1 ...

• IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...bestimmt ist, das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Über...

• JVEG § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen (Law)

  ...ben Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Die Pauschale wird nur für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeit...

• RechPensV § 7 Sonstige Ausleihungen (Law)

  ...bungen, zu denen insbesondere die Namenspfandbriefe, Namenskommunalobligationen, Namens-Landesbodenbriefe sowie die Anleihen des Bundes einschließlich der ehemaligen Bundesbahn und der ehemaligen Bund...

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...Betriebe - unabhängig von ihrem Unterstellungsverhältnis - haben zur Einordnung der von ihnen zu lösenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung diese mit dem Rat des Bezirkes, Abteil...

• SchuldRAnpG § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium (Law)

  ...bs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gegenüber dem Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt war und den Besitz noch ausübt. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn dem Nutzer der Bes...

• PostRDV § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag (Law)

  ...berlebende Lebenspartner verstorbener Berechtigter eine Rente wegen Alters oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Inland auch ohne einen Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenvers...

• OfenbAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• SchwbWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...Bewerber oder Bewerberinnen nicht der vom Wahlvorstand beschlossenen Zahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht.

• SDLWindV § 7 Mehrere Windenergieanlagen (Law)

  Bei einem Anschluss mehrerer Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt gilt für die Zuordnung des Systemdienstleistungs-Bonus § 24 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend. ...

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...benbereichs für ihre Mitglieder oder für die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nic...

• NDAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  ...bende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers zu den Allgemeinen Netzanschlussbedingungen. (2) Der Netzbetreiber kann den Brennwert und Druck sowi...

• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...b eine Organ- oder Gewebeentnahme nach § 3 Absatz 1 und 2, § 4 Absatz 1 bis 3 sowie § 9 Absatz 3 Satz 2 zulässig ist und ob ihr medizinische Gründe entgegenstehen, 2. ...

• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...Bewerber nicht in der in § 5 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur A...

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...ber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. (4) § 56 Abs. 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) i...

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  ...benen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu benennen. (2) Die Benennung muss enthalten: ...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...bgrenzung der Kosten der jeweiligen Betriebszweige sowie die Erstellung der Leistungsnachweise nach den Vorschriften des Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch ermöglichen. Dazu gehören fo...

• SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer sich innerhalb von zwei Jahren, gere...