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RAG 21 § 12 (Law)
...ber eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 16 des Gesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1040, 17...
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SchuldRAnpG § 12 Entschädigung für das Bauwerk (Law)
...Bauwerk Ersatz nach Maßgabe der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen, bleibt unberührt. (2) Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des Gr...
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WOSprAuG § 12 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...bei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (3) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 10 Abs. 3), werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, ...
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WpAIV § 12 Inhalt der Veröffentlichung (Law)
...be, ob der Mitteilende Führungsaufgaben bei dem Emittenten wahrnimmt oder eine Person ist, die mit einer solchen Person nach § 15a Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes in einer engen Beziehung steht, ...
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VermAnlG § 12 Werbung für Vermögensanlagen (Law)
...Befugnisse der Bundesanstalt nach diesem Gesetz enthalten. (5) In einer Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen darf weder der Begriff „Fonds“ noch ein Begriff, der diesen Begriff...
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VSchDG § 12 Ermächtigung zur Anpassung (Law)
...Bundesrates auf sich zu übertragen. Im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 bleibt § 2 Nummer 2 und 4 unberührt. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschu...
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WStrG § 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe (Law)
...bei Straftaten von Soldaten die Verhängung einer Freiheitsstrafe, die nach § 47 des Strafgesetzbuches unerläßlich ist, auch zur Wahrung der Disziplin geboten, so ist, wenn eine Freiheitsstrafe von meh...
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StromNZV § 12 Standardisierte Lastprofile; Zählerstandsgangmessung (Law)
...bilanziert werden. In dem Differenzbilanzkreis dürfen keine Letztverbraucher bilanziert werden. Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, die Ergebnisse der Differenzbilanzie...
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ThermMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...berleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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TierSeuchSchBMV § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten (Law)
...bweichend von Satz 1 auch aufgetrieben werden, wenn der für den Herkunftsbetrieb zuständige beamtete Tierarzt die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 für den Herkunftsbetrieb erforderlichen Angaben ...
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ZFdG § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem (Law)
...bung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, den Stellen, die die Daten unmittelbar eingeben. Die verantwortliche Stelle muss feststellbar sein. Die Verantwortun...
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VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)
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WSG (XXXX) §§ 7 bis 8b (weggefallen) (Law)
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AltPflG § 7 (Law)
...bgeschlossene Berufsausbildung nachgewiesen wird. (3) Auf Antrag ist bei Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch für Personen gemäß Absatz 1 Numme...
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BäderFAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...Betriebssicherheit, Beaufsichtigung des Badebetriebes, 4. Betreuen von Besuchern. ...
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BBankG § 7 Vorstand (Law)
...Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung. Für die Bestellung des Vizepräsidenten kann der Bundesrat der Bundesregierung einen Vorschlag zuleiten. Die Bundesregierung und der Bundesrat haben...
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AsphAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)
...bildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AbwV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Abwasser einleitet.
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BDG § 7 Geldbuße (Law)
...buße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge des Beamten auferlegt werden. Hat der Beamte keine Dienst- oder Anwärterbezüge, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro aufe...
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BedGgstV § 7 Verwendungsverbote (Law)
...bensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden. (2) Bedru...