• GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

  ...satz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

• GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten (Law)

  ...7. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

• GeschmMG 2004 § 6 Neuheitsschonfrist (Law)

  ...satz 2 und 3 unberücksichtigt, wenn ein Design während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Ha...

• GeschmMG 2004 § 13 Anmeldetag (Law)

  ...sam eine Priorität nach § 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Absatz 2 Satz 2, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und § 41 der Prioritätstag an die ...

• GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

  ...satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...satz 3 ausgeschlossen ist.

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...7 Absatz 2 erstreckt werden, wenn der Rechtsinhaber innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit des...

• GeschmMG 2004 § 22 Einsichtnahme in das Register (Law)

  ...satz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden. (3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift en...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...satz 1 Nummer 2 und 3 nur teilweise auf das eingetragene Design, erklärt er nach Absatz 1 Nummer 4 seine Einwilligung in die Löschung eines Teils des eingetragenen Designs oder wird nach Absatz 1 Numm...

• GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

  ...satz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf...

• GeschmMG 2004 § 47 Urteilsbekanntmachung (Law)

  ...Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  ...7 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten...

• GeschmMG 2004 § 52 Designstreitsachen (Law)

  ...sachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermäch...

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  ...satz 2 Satz 1 auf. Weist der Rechtsinhaber nach, dass die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weiter...

• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an ...

• GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

  ...sation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden.

• GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

  ...satz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 A...

• GKG 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den A...

• KrPflAPrV 2004 § 1 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Krankenpflegegesetzes mindestens 80, höchstens 120 Stunden im Rahmen des Nachtdienstes abzuleisten. (4) Die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Au...

• KrPflAPrV 2004 § 2 Praktische Ausbildung (Law)

  ...sanleiterinnen und -anleiter in dem jeweiligen Einsatzgebiet entsprechend der Anlage 1 Buchstabe B sicherzustellen. Zur Praxisanleitung geeignet sind Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Sat...