-
SchwPestV 1988 § 8 Ausnahmen (Law)
...Bei Seuchenbetrieben mit gesonderten Betriebsabteilungen kann die zuständige Behörde für nicht betroffene Betriebsabteilungen Ausnahmen von § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer ...
-
SeefiV § 8 Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen (Law)
...Bundesanstalt ihre Entscheidung den zuständigen Behörden der Länder unverzüglich mit und übermittelt diesen auf Anfrage die für die Verweigerung der Genehmigung entscheidungserheblichen Angaben und Un...
-
Pkw-EnVKV § 8 Weiterverwendung von Werbematerial (Law)
...beschriften und elektronische, magnetische oder optische Speichermedien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt wurden und die nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben nicht oder nicht ...
-
PostG 1998 § 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung (Law)
...Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Bundesgebührenge...
-
PostLV 2012 § 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften (Law)
...Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befunden haben, besitzen nach § 51 Ab...
-
WPapG § 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung (Law)
...bs. 2 Satz 1, § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.
-
ZFdG § 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle (Law)
...88a der Abgabenordnung bleibt unberührt. (2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, darf das...
-
VerpackV 1998 § 8 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (Law)
...brauchte, restentleerte Verpackungen vom Endverbraucher in zumutbarer Entfernung unentgeltlich zurückgegeben werden können. Sie müssen den Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schriftt...
-
ViehVerkV 2007 § 8 Gastställe (Law)
...Boden und glatte Wände haben. 2. Die Ställe müssen ausreichend beleuchtbar sein. 3. ...
-
UStDV 1980 § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen (Law)
...Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), so muss sich auch dies aus den Belegen nach Absatz 1 eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. ...
-
ZuV 2020 § 8 Maßgebliche Aktivitätsrate (Law)
...Bezugszeitraum vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 31. Dezember 2008 oder nach dem Bezugszeitraum vom 1. Januar 2009 bis einschließlich 31. Dezember 2010. (2) Die maßgebliche Aktivitätsrat...
-
AZRG § 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege (Law)
...behörde übermittelt hat, ist berechtigt und verpflichtet, die von ihr übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen, soweit dazu Anlaß besteht (Datenpflege). Das Bundesamt für Migra...
-
BArtSchV 2005 § 8 Begriffsbestimmungen (Law)
...briden im Sinne dieser Verordnung sind Greifvögel, die genetische Anteile von mindestens einer heimischen sowie einer weiteren Greifvogelart enthalten.
-
AGG § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen (Law)
...Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende beruflic...
-
AO 1977 § 8 Wohnsitz (Law)
...beibehalten und benutzen wird.
-
BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)
...BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn die...
-
BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)
Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.
-
BeschG § 8 Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Law)
...Bauart nicht haltbar, nicht funktionssicher oder nicht maßhaltig ist. Das Gleiche gilt für höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, die zum einmaligen Gebrauch ...
-
BKrFQV § 8 Fortbildung der Ausbilder und Ausbilderinnen (Law)
...bescheinigungen der Ausbilder und Ausbilderinnen der letzten beiden Fortbildungsmaßnahmen sind durch die Ausbildungsstätte aufzubewahren und der zuständigen Behörde nach § 7b Absatz 1 Satz 1 des Beruf...
-
BföV § 8 Grundsatz zur Förderung der schulischen Bildung (Law)
...Bildung weicht von der Förderung der beruflichen Bildung nur ab, soweit die §§ 9 bis 14 ausdrücklich Anderes regeln.