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LAP-hADV 2004 § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...usfertigung der Niederschriften über die Teilprüfungen und die Abschlussprüfung ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Am...
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SGB 3 § 21 Träger (Law)
...uristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.
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RebPflV 1986 § 21 Abgabe in kleinen Mengen (Law)
...ut und Standardpflanzgut darf aus vorschriftsmäßig gekennzeichneten und verschlossenen Packungen oder Bündeln bis zu der niedrigsten in Anlage 3 Nr. 1 Spalte 2 jeweils festgesetzten Stückzahl ungekenn...
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NABEG § 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen (Law)
...ungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens ein. (2) Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Gru...
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TspV 2013 § 21 Zuständigkeiten (Law)
...ung einer Erlaubnis oder einer Genehmigung nach dieser Verordnung ist das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und...
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UmstGeldInstV § 21 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)
...ung erfüllt worden, so ist sie zum Erfüllungskurs in Deutsche Mark umzurechnen. Der Erfüllung einer Forderung oder Verbindlichkeit steht ihre Umwandlung in eine auf Deutsche Mark lautende Forderung od...
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WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)
...und alte Befugnisse, die bis zum 28. Februar 2010 noch nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind, können bis zum 1. März 2013 bei der zuständigen Beh...
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WODrittelbG § 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermitt...
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TierNebV § 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)
...urisierungs- oder Hygienisierungseinheit oder nach dem Pasteurisierungs- oder Hygienisierungsprozess und ist nach Anlage 3 dieser Verordnung durchzuführen. Die Anzahl der zu untersuchenden Endproben e...
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SVHV § 21 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)
...ungsverfahren nach § 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (2) Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen. ...
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TabStG 2009 § 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...ug auf Absatz 3 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3 zu regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens od...
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ZuV 2020 § 21 Teilweise Betriebseinstellungen (Law)
...ung der Zuteilung nach Absatz 2 zugeteilten Berechtigungen von Amts wegen zu. (4) Erreicht das Zuteilungselement nach einer Anpassung der Zuteilung nach Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 in ei...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...82,04 3.184,43 3.286,82 A 12 3.186,81 3.308,88 ...
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BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)
...uckausstattung der Wertpapiere in ausgedruckten Einzelurkunden muß einen ausreichenden Schutz vor Fälschung bieten und eine sichere und leichte Abwicklung des Wertpapierverkehrs ermöglichen. Für Wertp...
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BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)
...uf Erteilung der Typengenehmigung nach § 73 BauO brauchen nur die in § 1 Abs. 1 Ziffern 2., 3. und 4. genannten Bauvorlagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfer...
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ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...ussetzungen des § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe gilt § 11 des Sechsten Buches Sozialgese...
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AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)
...um Zwecke der stofflichen und energetischen Verwertung nur in den Verkehr gebracht werden, um es einer Altholzbehandlungsanlage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis 7 und 12 einge...
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AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)
...ungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläut...
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BBauG § 8 Zweck des Bebauungsplans (Law)
...uungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen. (3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsp...
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ÜblG 1 § 8 (Law)
...ussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) und der hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften in Verbindung mit den durc...