SprAuG § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

...sgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Sprecherausschuß oder die Auflösung des Sprecherausschusses wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluß eines Mitglie...

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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TauchPrV 2000 § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

...ständigen Stelle sowie Unterschriften des Prüfungsausschusses. Ist die Prüfung bestanden, stellt die zuständige Stelle auch ein Zeugnis nach der Anlage 1 aus. I...

TEIV § 9 Umfangreiche Umrüstung und Erneuerung von strukturellen Teilsystemen (Law)

...scheiden, ob und gegebenenfalls welche Ausnahmen von der Anwendung bestimmter Technischen Spezifikationen zuzulassen sind. Ausnahmen sind zuzulassen, soweit dies verhältnismäßig ist und die Betriebssi...

StrWAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...stens einer der praktischen Aufgaben ist das verkehrssichere Führen eines Fahrzeuges der Klasse CE auf öffentlichen Straßen nachzuweisen. Durch die Ausführung der Aufgaben sowie das Fachgespräch soll ...

ZAG § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)

...sinstitut Tochterunternehmen eines Instituts mit Sitz in einem Drittstaat ist, das im Staat seines Sitzes oder seiner Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen zuständige Aufsichtss...

ZIV § 9 Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern (Law)

...s. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Datenübermittlung nach Absatz 1 die Bestimmungen des EG-Amtshilfe-Gesetzes mit Ausnahme von dessen § 3. (3) Das Bundeszent...

BüchsenmAusbV 2010 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können abweichend von § 25 Absatz 4 der Handwerksordnung unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den...

BankKfm/KfrAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

BBhV § 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen (Law)

...satz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen ist der abstrakt höchstmögliche Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen. (3) Sind Erstattungs- oder Sachleistungsan...

AsylVfG 1992 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Law)

...sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten. (2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen...

AO 1977 § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt (Law)

...sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stet...

BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

...sgabe September 2010, genügt. (2) Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr...

BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

...sorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung...

BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)

...st die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung d...

BelWertV § 9 Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage (Law)

...ssene Verzinsung des Bodenwerts ergibt. Der Verzinsung ist der für die Kapitalisierung nach § 12 maßgebende Kapitalisierungszinssatz zugrunde zu legen. Ist das Grundstück wesentlich größer als es eine...

BierStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

...s zuständige Hauptzollamt kann zulassen, dass insbesondere die Entnahmen in den freien Verkehr in der Lagerbuchführung für längstens einen Kalendermonat zusammengefasst aufgezeichnet werden.

EnEV 2007 § 9 Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden (Law)

...sgesamt den Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nach § 3 Absatz 1 und den Höchstwert des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts nach ...

EStDV 1955 § 9 (weggefallen) (Law)

EuWG § 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

...sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses enthalten. Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses und eine sonstig...