TÄHAV § 3 Betriebsräume (Law)

...so beschaffen sein, dass sie eine einwandfreie Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel ermöglichen; sie müssen sich in einem ordnungsgemäßen baulichen und hygienischen Zustand befin...

ZPOEG § 3 (Law)

...soweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe e...

WpHG § 3 (Law)

(weggefallen)

WWSUG § 3 (Law)

...Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik versichert war.

RheinLotsO § 3 (Law)

Ein Lotsenpatent erhält, wer nach Erwerb des Rheinschifferpatents für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft für die betreffende Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden is...

NOKBefAbgV § 3 (Law)

(1) Die Zahlungspflicht für die Befahrungsabgaben entsteht mit dem Antritt der Reise durch den Nord-Ostsee-Kanal. (2) Die Befahrungsabgaben werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom...

ODV § 3 Hersteller (Law)

...999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). Er darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU nicht anbringen, wenn die Voraussetzungen nach Satz ...

PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

...sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens einjährige Berufspraxis oder 3. eine mindestens vierjährige Berufspraxis. ...

RVO § 3 (Law)

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SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

...so kann der Antrag auf Anerkennung für Saatgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungsst...

SCEAG § 3 Eintragung (Law)

Die Europäische Genossenschaft wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Beschei...

VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

...sowie im Durchgangsverkehr beförderten Güter und Ladungseinheiten: a) Ein- und Ausladehafen, ...

VerschG § 3 (Law)

(1) Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todese...

WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

...soll im Wahlausschreiben darauf hinweisen, daß bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die Geschlechter nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 des Gesetzes berücksichtigt werden sollen. (4) Ein Abdruck...

TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

...Soweit für Bescheinigungen Muster oder Vordrucke vorgeschrieben sind und diese Alternativen vorsehen, muss jeweils das Vorliegen mindestens einer der Alternativen bescheinigt sein. Streichungen in vor...

VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...sonalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz b...

VwGO § 3 (Law)

...soll. (2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichts...

FZV 2011 Anlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...sondere können zusätzliche Hinweise zur Verwendung aufgedruckt werden. ...

LuftBO (XXXX) §§ 5 bis 9 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Law)

...sonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung getragen.