• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...bstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädig...

• BinSchUO 2008 § 12 Untersuchung von Amts wegen (Law)

  ...von Amts wegen nach Maßgabe des Anhangs II § 2.11 anordnen.

• BKAG 1997 § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem (Law)

  ...brufs im automatisierten Verfahren trägt der Empfänger. (3) Die Datenschutzkontrolle obliegt nach § 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die vo...

• BGSG 1994 § 12 Verfolgung von Straftaten (Law)

  ...biet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes begangen wurde und gegen die Sicherheit eines Benutzers, der Anlagen oder des Betriebes der Bahn gerichtet ist oder das Vermögen der Bahn oder ihr anver...

• BierStV 2010 § 12 Bierausschank im Steuerlager (Law)

  ...Bedarfsfall weitere Anordnungen treffen. Es kann auf Antrag des Steuerlagerinhabers unter bestimmten Bedingungen und Auflagen Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträch...

• DruckerAusbV 2011 § 12 Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)

  ...bildungsberufes des Steindruckers und der Steindruckerin für den Bereich Handwerk wird aufgehoben.

• ElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• BSV 1994 § 12 Erstattung an die Deutsche Bundespost (Law)

  ...Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den zuständigen Sozialleistungsträgern einmalig eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 1,20 Deutsche ...

• BRGO 1966 § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (Law)

  ...vor der Wahl gehört werden. (2) Die Ausschüsse wählen aus ihren Mitgliedern stellvertretende Vorsitzende. (3) Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitze...

• BrStV 2010 § 12 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...buch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Ist er Hersteller von Trinkbranntwein in Fertigpackungen, hat er das Lagerbuch sowohl über die Zu- und Abgänge im Herstellungsbereich als auch üb...

• GSG § 12 Überleitungsvorschrift für die Verbände der Krankenkassen (Law)

  ...Bundesverbände entsprechend.

• GvKostG § 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte (Law)

  ...bühren für Wechsel- und Scheckproteste, für Siegelungen und Entsiegelungen, für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensverzei...

• MaATElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

• MgVG § 12 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...ben jeweils so viele Stimmen, wie sie Arbeitnehmer vertreten. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Im Wahlgremium vertreten die Arbeitnehmervertretungen und d...

• ISAusbV 1997 § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

• JuSchG § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen (Law)

  ...Bildträger vor dem Vertrieb mit einem deutlich sichtbaren Zeichen anzubringen. Absatz 2 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Die Berechtigung nach Satz 1 kann die oberste Landesbehörde für einzelne Anbiete...

• KHG § 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen (Law)

  ...von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung wird beim Bundesversicherungsamt aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Fonds in Höhe von insg...

• KJPsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...bestanden, wenn jeder der in § 8 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3 erteilt. Über d...

• IndKfmAusbV 2002 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• IndMetAusbV 2007 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...