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PAuswV § 14 Speicherung von personenbezogenen Daten; Zugriffsschutz (Law)
(1) Alle im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten personenbezogenen Daten sind gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Es ist insbesondere sic...
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SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)
(1) Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation sind zum Erreichen der nach dem Neunten Buch mit diesen Leistungen verbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe ...
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SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Schaumwei...
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RöV 1987 § 14 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)
...zbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seiner Befugnisse. Ergibt sich, dass der Strahlenschutzbeauftragte infolge unzureichender Befugnisse, unzureic...
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RebPflV 1986 § 14 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)
Die Nachprüfung durch Anbau soll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen. ...
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SEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)
(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können...
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SeeRVertO 1986 § 14 Gegenstand der Anmeldung (Law)
(1) Die Ansprüche sind mit dem Wert in Euro geltend zu machen, der ihnen am Tag der Eröffnung des Verteilungsverfahrens zukommt. Ansprüche, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind oder deren Gel...
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PostRDV § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte (Law)
...vice nachgewiesen wird. (3) Sozialhilfeträger oder Hauptfürsorgestellen können unmittelbar beim Renten Service beantragen, bei laufenden Inlandszahlungen als Zahlungsempfänger eingesetzt zu ...
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WStrG § 14 Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe (Law)
...zbuches) sollen die Besonderheiten des Wehrdienstes berücksichtigen. (3) Für die Dauer des Wehrdienstverhältnisses kann ein Soldat als ehrenamtlicher Bewährungshelfer (§ 56d des Strafgesetzb...
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UmwStG 2006 § 14 (weggefallen) (Law)
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ZuV 2007 § 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)
(1) Der Sachverständige hat im Rahmen der Verifizierung der Zuteilungsanträge nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Ar...
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AZRG-DV § 14 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)
...vier Wochen sein soll. (2) § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.
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BörsG 2007 § 14 (weggefallen) (Law)
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BauNVO § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Law)
(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiet...
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ARegV § 14 Bestimmung der Kosten zur Durchführung des Effizienzvergleichs (Law)
...zbetreibers werden nach Maßgabe der zur Bestimmung des Ausgangsniveaus anzuwendenden Kostenprüfung nach § 6 Absatz 1 und 2 ermittelt. 2. Von...
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ABBergV § 14 Arbeitsstätten zur übertägigen Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung, Wiedernutzbarmachung (Law)
...zbar gemacht wird, in Abhängigkeit von den natürlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der zum Einsatz kommenden Arbeitsmittel, insbeso...
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AbfVerbrG 2007 § 14 Zuständige Behörden (Law)
(1) Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen in das Bundesgebiet und der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung, einschließlich der Pflichten, die für die zuständige Behör...
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AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)
(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personens...
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BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung in eine verglei...
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ...