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AOEG 1977 § 25 Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)
...11 (BGBl. I S. 2131) ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 4. November 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind. (2) § 89 Absatz 2 Satz 4 in der am 1. Januar 2017 ...
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AP-mDBGSV § 25 Mündliche und praktische Prüfung (Law)
(1) Die mündlichen Prüfungsaufgaben in der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung sollen einsatzbezogene Sachverhalte umfassen. Der Prüfungsausschuss bestimmt, in welchen Prüfungsfächern die Anwärter...
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ApoBetrO 1987 § 25 (weggefallen) (Law)
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Biokraft-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)
Anerkannte Zertifikate im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind...
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BKAG 1997 § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...alamt kann personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben zum Schutz von Mitgliedern von Verfassungsorganen erforderlich ist. Die Übermittlung der im Rahmen d...
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EnergieStG § 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken (Law)
...als 1. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, 2. zur Herstellung von in § 4 ge...
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ErdölBevG 2012 § 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)
...altsordnung genannten Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden. (2) Der Erdölbevorratungsverband hat ein kaufmännisches Rechnungswesen gemäß handelsrechtlichen Grundsätz...
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BNatSchG 2009 § 25 Biosphärenreservate (Law)
...altung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch hergebrachte vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und der darin historisch gewachsenen Arten- und Biotopvielfalt, einschließlich Wild- und fr...
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ESBO § 25 Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge (Law)
...alten werden. (2) Außerhalb dieses Raumes müssen alle festen Teile von der Stoßebene des ganz eingedrückten Puffers mindestens 40 mm entfernt bleiben. Hiervon ausgenommen sind die Teile der ...
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EuWO 1988 § 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)
Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 8 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
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DWG § 25 Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten (Law)
...alter unterhält, oder 4. einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, der die Zulassung von und die Aufsicht über Rundfunkveranstal...
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BtMG 1981 § 25 Gebühren und Auslagen (Law)
(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für seine individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsver...
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FamFG § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Law)
...alt nicht notwendig ist. (2) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zur Nieder...
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FlUUG § 25 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)
...11 und die Teilnehmer nach § 14 dürfen im Rahmen ihrer Befugnisse nach den §§ 11 und 16 personenbezogene Daten aller an dem Unfall oder der Störung beteiligten oder betroffenen Personen, sowie von Zeu...
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FertigPackV 1981 § 25 Minusabweichungen bei bestimmten Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (Law)
(1) Nach Gewicht gekennzeichnete Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichungen von der Nennfüllmenge...
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FeV 2010 § 25 Ausfertigung des Führerscheins (Law)
...alten. Hierzu ist der Führerschein durch die nach Landesrecht zuständige Behörde sichtbar und dauerhaft zu entwerten. Im Falle der Vorlage eines nach dem 1. Januar 1999 als Kartenführerschein ausgeste...
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GeschmMG 2004 § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1...
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GewStDV 1955 § 25 Gewerbesteuererklärung (Law)
(1) Eine Gewerbesteuererklärung ist abzugeben 1. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Erhebungs...
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GeflPestSchV § 25 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)
...11 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr besti...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 25 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Bauteile (Law)
...alkunde 10 Prozent. ...