• UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  ...Verschmelzung beteiligten Rechtsträger hat jeweils die von ihm vorgenommene Eintragung der Verschmelzung von Amts wegen nach § 10 des Handelsgesetzbuchs ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzumachen. ...

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  ...verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. (5) § 5 Nummer 7...

• WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)

  ...Vorschlagsliste abgeben. (3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann rechtswirksam nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. (4) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist u...

• WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)

  ...von Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Muster zu verwenden.

• VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...verbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden. Die Verfügung kann auch in allgemeiner Form und vor Eintritt eines Änderungsfalls getroffen werden.

• VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)

  ...Vermögensteuererklärung ist vom Vermögensteuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben. (2) Von den unbeschränkt Vermögensteuerpflichtigen haben eine Vermögensteuererklärung üb...

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  ...von Behandlungseinrichtungen für Altfahrzeuge nach der Altfahrzeug-Verordnung sind verpflichtet, bei der Behandlung anfallende Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem zur Abholung bereitzu...

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  ...Vorschriften nicht entgegenstehen. (7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstel...

• AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...von höchstens zwei Werktagen vorbereitet, durchgeführt und abgenommen werden. Der Prüfungsteil der Durchführung der Pflege soll die Dauer von 90 Minuten nicht überschreiten. Die Schülerinnen und Schül...

• BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

  ...vier Stunden, einschließlich eines situativen Fachgesprächs von höchstens zehn Minuten.

• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  ...vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entspr...

• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, der Vollstreckung oder des Vollzuges von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches an Gerichte, Staat...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  ...verpflegung gegen Bezahlung bereitgestellt wird, sind die Förderungsberechtigten auf die Inanspruchnahme zu verweisen. Wird eine der in Satz 2 genannten Leistungen nicht in Anspruch genommen, führt di...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  ...Verwaltungsausgaben), 3. die voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Verwaltungsausgaben. ...

• DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

  ...verhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt zu ernennen. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge.

• FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) außer K...

• DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

  ...Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, in der jew...

• BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)

  ...vertreter (§ 8 Abs. 4) sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen. (2) Der Wahlvorstand bezeichnet die Wahlvorschläge mit den Familien- und Vornamen der in dem Wahlvorschlag an erste...

• BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  ...vorsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu vers...

• FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung (Law)

  ...vom Direktorium aufgestellt. Das Direktorium hat dem Verwaltungsrat den Entwurf des Haushaltsplans unverzüglich vorzulegen. Der Haushaltsplan wird durch den Verwaltungsrat festgestellt. (3) ...