• PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)

  ...Bescheid über den Antrag auf Anerkennung sind anzugeben: 1. der Name des Antragstellers, 2. ...

• SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...15 oder § 15a festgesetzten Voraussetzungen auf bestimmte Zollstellen zu beschränken und von der Meldung oder Vorführung bei der zuständigen Behörde, von einer Untersuchung oder von der Beibringung ei...

• SCEAG § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...bei einer Europäischen Genossenschaft, die nicht mehr als 20 Mitglieder hat, aus mindestens drei Personen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SCE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt. Bei einer ...

• SchaumwZwStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...bt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob Schaumwein nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt ist, sind die nac...

• PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)

  ...Bundesrepublik Deutschland zuständig (Passbehörde). (3) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes...

• SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)

  ...beit und die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches ...

• PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)

  ...Bildschirm so dargestellt werden können, wie es den Mustern der Anlagen 2 bis 5 entspricht; die Darstellung ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, sow...

• RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)

  ...Betriebsnummer wird Betrieben, die Pflanzgut bündeln, von der Anerkennungsstelle, in deren Bereich der Betrieb liegt, auf Antrag festgesetzt. Die Betriebsnummer setzt sich aus den Buchstaben DE, einer...

• WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)

  ...bernahme der Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme ganz oder teilweise abgelehnt werden. Die übermittelnde Stelle ist über die festgestellten Mängel unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze (§ 21)...

• UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

  ...Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nr. 11 bis 28 steuerfrei sind; 2. der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a un...

• StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)

  ...bei zwischen den Einbauten und dem Fahrzeug ein Abstand von mindestens 0,45 m vorhanden ist. Dieser Abstand braucht bei Einbauten in gemeinsamen Sicherheitsräumen nach Absatz 1 Satz 3 nur auf einer Se...

• StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

  ...bwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären.

• TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

  ...ben der Bußgeldbehörde, 2. für den Vollzug des § 31 Absatz 2 im Fall eines gewerblichen Luftfahrzeugbetreibers das Luftfahrt-Bundesamt, ...

• StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

  ...Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern. Wer ein Fahrzeug führt, darf an Bahnübergängen vom Zeichen 151, 156 an bis einschließlich des Kreuzungsbereichs von Schiene und Straße Kraftfahrz...

• StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

  ...Betriebserlaubnis nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 erloschen ist. (2) Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrück...

• ZuV 2012 § 19 Kuppelgas (Law)

  ...bereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, unterliegen. ...

• AZRG-DV § 19 Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei (Law)

  ...bs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vie...

• AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

  ...Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Zweck der Zustimmung übermittelt wird, liefert der Versender auf Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte Übersetzu...

• AbfVerbrG 2007 § 19 Einziehung (Law)

  ...bracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. Gegenstände, auf die sich die Straftat o...

• AP-mDBGSV § 19 Schriftliche Prüfungsarbeiten (Law)

  ...bei der Laufbahnprüfung a) je eine Arbeit von 180 Minuten Dauer in den Fächern ...