• WStrG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt; 3. eine schwerwiegende Folge eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik De...

• WWSUG § 2 (Law)

  -

• ZahnmedAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...usbildung dauert drei Jahre.

• ZFdG § 2 Zentralstelle (Law)

  ...ungsdienst und ist darüber hinaus eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung.

• BEGDV 2 § 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

  (Entfällt)

• BKrFQV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...ung eingesetzte Kraftfahrzeug muss den jeweiligen Kriterien für Prüfungsfahrzeuge der Nummern 2.2.6 bis 2.2.13 und 2.2.16 der Anlage 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen. ...

• MitbestGWO 2 2002 Eingangsformel (Law)

  ...uf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 2 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dieses Unternehmens nach den Vorschriften dieser Verordnung. Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 oder § 5 des Gesetzes au...

• MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...2) Dem Änderungsverlangen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf d...

• MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...uf der Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag dieses Zeitraums. (4) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet die Bekanntmachung unverzüglich nach ihrem Erlass dem Unternehmen und den i...

• MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...ungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand...

• MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen...

• MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...2. die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Auf...

• LuftBODV 2 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2.1991, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zur Betr...

• LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

  ...unden unterbrochen und steht dem Besatzungsmitglied während der Pause in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung, darf die zusammenhängende Dien...

• LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

  ...ung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Flugabschnitt gezählt. ...

• PersDienstLAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...ufmännische Steuerung und Kontrolle, Lernziel b, Abschnitt B Nr. 1.1 Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes, ...

• ASG § 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft (Law)

  ...uer der Verpflichtung. § 1 Abs. 4 und 5, die §§ 2, 3 und 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, die §§ 6, 12 Abs. 1, §§ 13, 14a Abs. 3 und 6 und § 14b Abs. 1 und 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes gelten entspr...

• BKAG 1997 § 15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (Law)

  ...utung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt, zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein. (4) Das Bundeskrim...

• LMRStV 2006 § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 (Law)

  ...ummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 ein dort genanntes Lebensmittel einführt. (...