SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalte...

SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

...assen der Einrichtung.

SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...astungen, die sich im vorangegangenen Haushaltsjahr für die Träger der Sozialhilfe nach dieser Vorschrift sowie nach den §§ 24 und 115 ergeben haben, zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Personen...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...ass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf die...

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

...asst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgeführt werden.

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

(1) Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach § 128a sind 1. Name und Anschrift der nach § 128g Auskunftspflichtigen, ...

BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)

BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

...as Gemeinsame Rücknahmesystem verzichten und die Geräte-Altbatterien stattdessen einem oder mehreren herstellereigenen Rücknahmesystemen überlassen. Der Verzicht ist dem Gemeinsamen Rücknahmesystem je...

BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

...assene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. (3) Unzulässig sind 1. Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kra...

AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

(1) Der praktische Teil der Prüfung besteht aus einer Aufgabe zur umfassenden und geplanten Pflege einschließlich der Beratung, Betreuung und Begleitung eines alten Menschen. Er bezieht sich auf die L...

BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

(1) Im Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. bergbautechnische ...

BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

...as vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 3; ...

BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 zu bestimmen. ...

BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

(1) Auf die Kostenhöchstgrenze nach § 19 Absatz 2 werden angerechnet: 1. für den Besuch eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 und 5 ...

BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

(1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. (2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert w...

DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

...as Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt zu ernennen. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge.

FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) a...

DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

...as zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. März 2016 (BGBl. I S. 452) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bereits vorhandene Angaben über ...

BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel. Finden Wahlen für Personalvert...

BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)

Der Wahlvorsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann,...