• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...ungsausschusses durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn sie für das Bestehen der Prüfung oder für die eindeutige Beurteilung der Prüfungsleistung von wesentlicher Bedeutung ist. Die Ergänzungsp...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...ung ist zulässig zur Neugründung von neuen Genossenschaften, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften. (2) Die Teilung ist unzulässig, wenn auf ein neues Unternehmen im wesentlichen...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...ungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. Es hat die Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ung und -entwicklung sowie der Planungs- und Analysemethoden im betrieblichen Umfeld zu kennen, deren Auswirkungen auf die Unternehmensführung erläutern und in Teilumfängen anwenden zu können. In dies...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...ungen sind nicht zulässig. (4) In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme na...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  ...ungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land gekennzeichneten Höchstspannungsleitungen werden durch die Bundesfachplanung Trassenkorridore bestimmt. Die...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...ung anzugeben. (4) Umweltgutachter haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Umweltgutachter" zu führen, Frauen können die Berufsbezeichnung "Umweltgutachterin"...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...ufstypische Situationen zu erkennen, ihre Ursachen zu klären und sachgerechte Lösungsvorschläge zu machen. Es ist von einer praxisbezogenen betrieblichen Situationsaufgabe auszugehen. Die Prüfung soll...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...uschüsse zu den Kosten der Lagerhaltung und Wälzung und zur Zinsverbilligung gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine unzumutbare Belastung der Betroffenen auszuschließen. (3) F...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...uf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes eingewir...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...uss), c) als Versicherungskaufmann oder -frau oder Kaufmann oder -frau für Versicherungen und ...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...undesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird er...

• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...ung gebunden zu sein, und zwar sind 1. Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht me...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...uwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden (Ein- und Ausbau), den Erwerb, den Vertrieb, das Verbringen und das Überlassen von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten der Kategorie P1 sowie das Auslösen pyr...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  ...ung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerläßlich sind. ...

• WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)

  ...ung sowie der Erholungspausen und Zeiten der Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Werkstattbeschäftigten, Urlaub, E...

• WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)

  ...u berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8), 2. der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und ...

• ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...und 3 genannten Situationsaufgaben. Dabei soll unter Berücksichtigung der Qualifikationsschwerpunkte „Kooperation, Kommunikation und Mitarbeiterqualifizierung“ und „Kundenbetreuung und -beratung“ geze...

• ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)

  ...utung die Aufgaben der Zollfahndungsämter auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen und die Ermittlungen selbst durchführen. Dem Zollkriminalamt obliegt in diesen Fällen die Durchführung von erken...

• ZO-Zahnärzte § 4 (Law)

  ...Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Zahnarzt und der zahnärztlichen Tätigkeit (Absatz 2 Buchstaben b und...