• InvStG § 6 Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (Law)

  ...satz 1 ist bei Erträgen aus Investmentfonds § 5 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden, wenn der Anleger bis zur Bestandskraft seiner Steuerfestsetzung die Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 ...

• LASaarEG § 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen (Law)

  ...saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind.

• SegelmAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellenprüfung findet im Prüfungsbereich Arbeitsauftrag I statt. (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag I bestehen folg...

• SG § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten (Law)

  Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflic...

• RechVersV § 6 Immaterielle Vermögensgegenstände (Law)

  (1) Im Posten „Immaterielle Vermögensgegenstände“ sind jeweils gesondert auszuweisen: 1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzre...

• RestMeistPrV § 6 Praktische Prüfung (Law)

  ...saufgaben sind so zu gestalten, dass die Qualifikationsinhalte gemäß Absatz 3 insgesamt mindestens einmal jeweils thematisiert werden. Die Prüfungsdauer der ersten Situationsaufgabe beträgt mindestens...

• RSAV § 6 Standardisierte Leistungsausgaben (Law)

  ...samt stellt für das vorherige Geschäftsjahr (Ausgleichsjahr) in jeder Versichertengruppe (§ 2) die standardisierten Leistungsausgaben je Versichertenjahr (§ 3) für alle Krankenkassen wie folgt verbind...

• SchfHwG § 6 Erbbaurecht und Gebäudeeigentum (Law)

  Für Erbbauberechtigte sowie für Eigentümer von Gebäuden nach Artikel 233 §§ 2b, 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die für Eigentümer von Grundstücken geltenden Vorschri...

• PodAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...sausschusses ist berechtigt, sich in allen Fächern an der Prüfung zu beteiligen; sie oder er kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer bildet die oder der Vorsitzende ...

• OrthV § 6 Schuhe für Beinamputierte (Law)

  (1) Schuhe für Beinamputierte sind Schuhe, die nach Material und Aufbau für Beinamputierte besonders geeignet sind. Sie können zusätzlich für den Bedarf des Beinamputierten orthopädisch zugerichtet we...

• SchwPestV 1988 § 6 (Law)

  ...satz 1 Satz 2 Nummer 2 getöteten und die sofortige unschädliche Beseitigung der nicht bereits nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 beseitigten Schweine, 3. ...

• RAG 21 § 6 (Law)

  ...Satz 1 gilt bei Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage bei den Renten nach den §§ 64, 65 und 66 des Reichsknappschaftsg...

• NeuGlV § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand (Law)

  ...samtabstimmungsleiter, der Landesabstimmungsleiter und der Kreisabstimmungsleiter unverzüglich zu unterrichten. 2. Die Mitgl...

• TNV § 6 Besondere Ablehnungsgründe (Law)

  Die Bundesnetzagentur kann einen Antrag auf Zuteilung einer Nummer ablehnen, 1. wenn Tatsachen die Annahme re...

• UmstG § 6 Freigabe der restlichen Altgeldguthaben (Law)

  ...Satz 2 unterliegt, darf auch nach etwaiger Aufhebung dieses Verbots nur verfügt werden, wenn das Finanzamt nach Durchführung des im § 7 vorgesehenen Verfahrens Verfügungen über das Guthaben genehmigt....

• WiPrPrüfV § 6 Verkürzte Prüfung (Law)

  Abweichend von § 5 kann die Prüfung in verkürzter Form nach den §§ 8a, 13 bis 13b der Wirtschaftsprüferordnung abgelegt werden.

• WODrittelbG § 6 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...satz 1 entscheidet der Betriebswahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt. Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung demjenigen, der den Einspruch...

• WoGG § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder (Law)

  (1) Bei der Berechnung des Wohngeldes sind vorbehaltlich des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen (zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder). ...

• VersAusglG § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten (Law)

  ...sansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten. (2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengeric...

• VeranstFachwPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...sausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.