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UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen ...
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TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
(1) Die Ausfuhr von Tieren ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen oder sonstigen Ausgangsstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im...
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VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)
...7 hat der Anbieter der Bundesanstalt eine aktualisierte Fassung des Vermögensanlagen-Informationsblatts zum Zweck der Hinterlegung zu übermitteln.
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PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
(1) Die bisherigen Gebührensätze der Anlage zu § 1 (Gebührenverzeichnis) des Patentgebührengesetzes vom 18. August 1976 in der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I...
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SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)
(1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen medizinische Leistungen zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit an Versicherte, die erste gesundheitliche Beeinträchtigungen aufweisen, die die ausgeübte Bes...
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SLV 2002 § 14 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)
(1) Mannschaften aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Fachunteroffiziere zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden und eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder ei...
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SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)
(1) Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte darf, außer im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei ...
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SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)
...7 oder des Artikels 221 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens (BGBl. 1994 II S. 1798) im deutschen Hoheitsgebiet oder ist außerhalb desselben ein Schiff unter der Bundesflagge an einem solchen Seeunfal...
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SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)
...7. die Formvorschriften, die bei der Aufstellung der Vorschlagslisten zu beachten sind, 8. di...
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StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen,...
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StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)
(1) Der Anstaltsleiter kann dem Gefangenen für Lockerungen und Urlaub Weisungen erteilen. (2) Er kann Lockerungen und Urlaub widerrufen, wenn 1. ...
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SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)
...7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.
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WOS 2002 § 14 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.
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ZensTeG § 14 Art der Auskunftserteilung beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten (Law)
(1) Soweit Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden, können die Angaben zu den Erhebungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 4 und § 9 mündlich gegenüber den Erhebungsbeauftragten oder schriftlich beantwortet we...
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DiätV Anlage 9 (zu § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 7b, § 14c Abs. 1, § 14d Abs. 2, § 22b Abs. 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 1188 - 1190; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
...7 übrige Besoldungsgruppen ...
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BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)
...75 % (d. h. 45 Minuten) Achtstundenmittelwerte 75 % der Werte (d. h. sechs Stunden) ...
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EBO Anlage 7 (zu § 22) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 22 - 23) ...
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RHmV 1994 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)
(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf 1. Unternehmer und ihr...