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SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)
...Bei der Anwendung des § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für da...
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SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)
...betrag nach Absatz 1 bis zum 25. Juni diesen Jahres an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften. (3) Die Werte nach § 178 Abs. 1 Satz 1 sind vom Bundesversicherungsamt unter Berücks...
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SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)
...beitsbedarf, der Arbeitswert oder ein anderer vergleichbarer Maßstab. Die Satzung hat bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen insbesondere durch die Bildung v...
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SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...bereich des § 125 Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes g...
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SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)
...Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregister eingetragen werden, haben die Verwaltungsbehörden und die Fischereiämter, die den Seeschiffen Unterscheidungssignale erteilen, die gleichen Pflichten. ...
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SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)
...bermitteln abweichend von § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Beitragserhebung auf Anforderung Daten über Eigentums- und Besitzverhältnisse an Flächen an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft...
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SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)
...bsatzes 1 Nr. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfü...
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SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)
...bs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.
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SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)
...bis zum 31. Oktober 2013 die ab der Umlage 2013 anzuwendenden Berechnungsgrundlagen nach § 182 Absatz 2 bis 6 festzulegen. (5) Betriebsmittel dürfen im Jahr 2012 nicht zur freiwilligen Auffü...
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SVWO 1997 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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TAppV Anlage 7 (zu § 56 Abs. 3) (Law)
...BGBl. I 2016, 3343; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BAPostG § 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen (Law)
...bei Entlassungen und Zurruhesetzungen sowie bei Herabsetzungen der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit nimmt die Bundesanstalt die ihr in § 1 Absatz 5 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes übe...
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BauWiAusbV 1999 § 14 Berichtsheft (Law)
...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...
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AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)
...bsatz 1 Nr. 1 sein. (2b) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) Abweichend von Absatz 1 Nr. 6 kann teilweise außerhalb der Betriebsstätte des Arzneimittelherste...
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ÄApprO 2002 § 14 Schriftliche Prüfung (Law)
...bnisses darauf zu überprüfen, ob sie, gemessen an den Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1, fehlerhaft sind. Ergibt diese Überprüfung, dass einzelne Prüfungsaufgaben fehlerhaft sind, sind diese bei der...
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BDSG 1990 § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)
...ben besonders zu berücksichtigen. (6) Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) zu den in § 13 Abs. 2 Nr. 7 genannten Zwe...
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ApoBetrO 1987 § 14 Kennzeichnung (Law)
...7. Verwendbarkeitsfrist mit dem Hinweis „verwendbar bis“ unter Angabe von Tag, Monat und Jahr und, soweit erforderlich, Angabe der Haltbarkeit nach dem Öffnen des Behält...
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BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)
...blauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung. (2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau einer oder mehrerer weiterer Behandlungseinrichtungen in der Weise e...
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BinSchPatentV 1998 § 14 Zuständige Behörde (Law)
...Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 6 bleibt unberührt.
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BerlinFG § 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Law)
...Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermögen einer in Berlin (West) belegenen Betriebsstätte gehören und bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, können im Wirtschaftsjahr ...