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BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)
(1) Erdgas und Biogas dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen...
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MoselSchPV 1997 § 8.12 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen (Law)
...alle Zugänge von Deck aus und alle Öffnungen von Räumen ins Freie geschlossen sein. Dies gilt nicht für: ...
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RheinSchPersV Anlage A5 Als gleichwertig anerkannte im Ausland ausgestellte Schifferdienstbücher (Law)
...als gleichwertig anerkannten im Ausland ausgestellten Schifferdienstbücher und der dazu gehörigen Informationen über die ausstellenden Behörden werden von der ZKR auf der Website www.ccr-...
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SGB 8 § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (Law)
...altsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden...
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SGB 4 § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst (Law)
...als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.
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ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)
Wird nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) freiwillig ein Arbeitsverhältnis begründet, in das ein Wehrpflichtiger...
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BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1383) bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)
...alten. *) ------- *) Das Verbotsschild wird von DEWAG Signograph Leipzig gefertigt und ist in den DEWAG-Industrieläden erhältlich. ...
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LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)
...alten gebliebenen Teil der Wirtschaftsgüter im Verhältnis zum Umfang vor Eintritt des Kriegssachschadens zu bemessen. Zerstörungen unter 10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt....
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FMStFG § 14e Anwendungsvorschrift für die §§ 14 bis 14d (Law)
...als für den Veranlagungszeitraum und Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. (2) Die §§ 14a bis 14d in der ab dem 23. Juli 2009 geltenden Fassung sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 u...
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BinSchUO2008Anh X § 4.04 Übergangsbestimmungen für Fähren zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Personen (Law)
...als zwölf Personen, die im Zeitraum vom 15. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 2012 eine technische Zulassung zum Verkehr hatten oder in diesem Zeitraum erstmals am Fährverkehr teilnahmen, können als i...
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NMV 1970 § 8a Kostenmiete in Fällen, in denen nur noch ein Teil der Wohnungen als öffentlich gefördert gilt (Law)
Gelten nach § 15 Abs. 2 Satz 2 oder § 16 Abs. 2 oder 7 des Wohnungsbindungsgesetzes eine oder mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einer Wirtschaftseinheit nicht mehr als öffentlich gefördert, so ble...
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SLV 2002 § 30 Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier-Anwärterin oder Sanitätsoffizier-Anwärter und Einstellung mit einem höheren Dienstgrad (Law)
(1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Sol...
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LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)
...alt: nicht darstellbares Muster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)
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MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)
...alt oder eines vorübergehenden Ausfalls der Produktionskapazität keine Milch erzeugen und vermarkten können. Der nach Satz 1 maßgebliche Zeitraum ist ...
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...als 10 % der Maschen ausgebessert werden. Als ausgebesserte Masche gilt hierbei jede Masche, deren Öffnung durch das Ausbessern beschädigter Maschen oder durch das Zusammenfügen von zwei Stücken knote...
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StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
...altextes: BGBl. I 2005, 2240 1. Die Kosten der Höchstspannungsebene umfassen die Kosten der Hauptkostenstellen "Systemdiens...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorp...
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BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)
...alluna, Kalanchoe, Calibrachoa Unterartengruppe 11.2 ...
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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)
...alternativen Hufschutzmaterialien nach § 10 Abs. 3 der Hufbeschlagverordnung: .......................... ...