• ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

  ...kommens für die Veräußerung wird bei Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11...

• BattG § 20 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...kmale des Anzeigenden, Kontaktdaten des Anzeigenden sowie Daten über die Wahrnehmung der Produktverantwortung durch den Anzeigenden und die davon zur Veröffentlichung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 bestimmt...

• BauWiAusbV 1999 § 20 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• AsylVfG 1992 § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...8 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Behörde genannten Zeitpunkt zu folgen. Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und...

• AtStrlSV § 20 Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Law)

  ...ktierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und den Betrieb von Kernanlagen sind Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit durch den Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsiche...

• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  ...kationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, erworben wurden. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch ...

• AFuV 2005 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft. (2) (3) Bis zur Veröffentlichung der Richtwerte nach § 16 Abs. 4 dieser Verordnung gelten die in § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes üb...

• BerlinFG § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches (Law)

  Für die Verfolgung einer Straftat nach § 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die ...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Konzept nach § 8 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf des 14. Juli 2017, zu aktualisieren, soweit dies auf Grund der Anforderungen dieser Verordnung erforderlich ist. ...

• BGSG 1994 § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

  ...kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, wenn 1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwe...

• FahrlG § 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...kung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist. Während des Ruhens der Fahrschulerlaubnis darf der Inhaber unbeschadet von Satz 3 von ihr keinen Gebrauch machen. Die Erlaubnisbehörde kann die We...

• EGInsO § 20 Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (Law)

  ...kundärinsolvenzverfahrens nach Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 abgelehnt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten ent...

• ELV 2004 § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...kanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, bleibt unberührt.

• BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

  ...kapitalkosten sind die Zinsen für die Eigenleistungen. (2) Für Eigenleistungen darf eine Verzinsung in Höhe des im Zeitpunkt nach § 4 marktüblichen Zinssatzes für erste Hypothek...

• BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...ke behalten bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe neuer Musterstücke auf diesem Weg auch nach dem 1. Januar 2008 ihre Gültigkeit.

• FlugfunkV 2008 § 20 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...kt Gültige Flugfunksprechzeugnis dem Beschränkt Gültigen Sprechfunkzeugnis I für den Flugfunkdienst und das Allgemeine Flugfunksprechzeugnis dem Allgemeinen Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst, ...

• FZV 2011 § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland (Law)

  ...kel 35 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, muss sie mit einer von einem Berufskonsularbeamten oder Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland im Ausstellungsstaat bestät...

• GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

  ...Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskoste...

• GrEStG 1983 § 20 Inhalt der Anzeigen (Law)

  ...ks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer; 3. die Größe des Grundstücks und bei bebauten Grundstücken die Art der Bebauung; ...

• GrStG 1973 § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (Law)

  ...kt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Aufhebung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge vorgenommen.