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SGB 9 § 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von de...
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SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)
...sbarrieren nicht bestehen. Die Verbände behinderter Menschen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen sowie die...
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SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)
(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vereinbaren gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen, insbesondere zur barrierefreien Leistungs...
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SGB 9 § 21a Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur...
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SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)
Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, so...
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SGB 9 § 34 Leistungen an Arbeitgeber (Law)
...sbildungszuschüsse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 können für die gesamte Dauer der Maßnahme geleistet werden und sollen bei Ausbildungsmaßnahmen die von den Arbeitgebern im letzten Ausbildungsjahr zu zahl...
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SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...sberechtigten in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung der medizinischen oder der medizinisch-beruflichen Rehabilitation aufhalten.
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SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)
...sbildungsbereichs angerechnet. Allerdings dürfen die Zeiten individueller betrieblicher Qualifizierung und des Berufsbildungsbereichs insgesamt nicht mehr als 36 Monate betragen.
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SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)
...sbesondere zu vertreten, wenn sie zumutbare Angebote von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in größerer Entfernung zu ihren Wohnorten ablehnen. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist § 140 Absa...
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SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über d...
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SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)
Der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines...
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TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)
...9 Bezeichnung der zuständigen Behörde 9...
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TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
...sbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (§ 57 Abs. 2 TAppV) Der/Die Studierende der Veterinärmedizin ...
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SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)
a) Ein Fahrzeug, das der Richtung eines engen Fahrwassers oder einer Fahrrinne folgt, muß sich so nahe am äußeren Rand des Fahrwassers oder der Fahrrinne an seiner Steuerbordseite halten,...
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PassV 2007 Anlage 9 (Law)
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2456 - 2457 ) ...
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AWaffV § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten (Law)
...sbildung, oder 3. es sich nicht um Schusswaff...
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BörsZulV § 9 Streuung der Aktien (Law)
(1) Die zuzulassenden Aktien müssen im Publikum eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über de...
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ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)
Für den Ausschluß von Leistungen zur Teilhabe nach diesem Abschnitt gilt § 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)
...9 S. 34) zu verwenden, um insbesondere die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können. (2) Die Hersteller von Fahrzeu...
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AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)
Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als...