SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

...ufenthalt in einer stationären Einrichtung gilt auch, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder aus der Einrichtung beurlaubt wird. (3) V...

SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

...u leisten war. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden für Personen, deren Unterbringung nach der Einreise in das Inland bundesrechtlich oder durch Vereinbarung zwischen Bund und Lände...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...urkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum L...

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

...ungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgef...

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

...und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, ...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

...ung nach § 25b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin bestanden/nicht bestanden ...

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

...ung anfallende Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem zur Abholung bereitzustellen. (2) Die Betreiber von Behandlungseinrichtungen für Altfahrzeuge nach der Altfahrzeug-Verordnu...

BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

...ung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben be...

AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...uot; und "Unterstützung alter Menschen bei der Lebensgestaltung". (2) Die Prüfungsaufgabe besteht aus der schriftlichen Ausarbeitung der Pflegeplanung, aus der Durchführung der Pfl...

BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

...uftragsbezogenes Fachgespräch führen; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des Auftrags die Aufgabenstellung einschließlich des geplanten Bearbeitungszeitraums zur Genehmigung vorzulegen, ...

BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

...uf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. ...

BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 zu bestimmen. ...

BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

...ung pauschal 200 Euro, höchstens 1 200 Euro pro Studienhalbjahr, 2. für den Besuch eines Studienkurses nach § 9 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 pau...

BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

...ungszeiträume für beide Haushalte können in aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren beginnen. (3) Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt ge...

DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

...ung ist der Richter auf Probe zum Richter auf Lebenszeit oder unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt zu ernennen. Die Frist verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubu...

FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) außer Kraft. ...