• ErdölBevG 2012 § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...sätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind einzuhalten. Dabei ist nach einheitlichen Richtlinien des Beirats zu verfahren. Die Richtlinien bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums für W...

• BtMG 1981 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (Law)

  ...s Betäubungsmittelverkehrs den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr und der Bundespolizei. Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die Sanit...

• BPersVWO § 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl (Law)

  ...so entscheidet das Los. (2) Enthält eine Vorschlagsliste weniger Bewerber als ihr nach den Höchstzahlen Sitze zustehen würden, so fallen die überschüssigen Sitze den übrigen Vorschlagslisten...

• BNDG § 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)

  ...schen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder des Nordatlantikvertrages bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes; mit sonstigen ausländischen öffentlichen Stellen bedarf sie der Zustimmung ...

• FSPersAV § 26 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen, Betriebliche Kompetenzprogramme (Law)

  ...sen ist und durch erfolgreiches Absolvieren eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten betrieblichen Ausbildungsplans im Sinne des § 13 Abs. 7 sichergestellt ist, dass die erforderlichen Kenntnisse, F...

• FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)

  ...ständig ist, das Zeichen des Versicherers trägt sowie das Verkehrsjahr angibt, für welches das Versicherungskennzeichen gelten soll. Die Erkennungsnummer setzt sich aus nicht mehr als drei Ziffern und...

• GüKGrKabotageV 2012 § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...schreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Mai 2008 (BGBl. I S. 794) geändert worden ist, außer K...

• GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...sonstigen Erfordernisse der Anmeldung und der Wiedergabe des Designs, 3. die zulässigen Abmessungen eines nach § 11 Absatz 2 Satz 2 der Anme...

• KrPflG 2004 § 26 Befristung (Law)

  § 5 Nummer 2a tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

• IntFamRVG § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  ...ssordnung. (3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist den Beteiligten auch dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist. (4) § 20 Abs. 1 Sat...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...s als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. In dem Wahlvorschlag ist kenntlich zu machen, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. § 24 Abs. 5 S...

• LFGB § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...sowie aller sonstigen, die Mittel, die Stoffe oder die Zubereitungen aus Stoffen begleitenden Angaben oder Informationen seitens des Herstellers oder des für das Inverkehrbringen der kosmetischen Mitt...

• LAP-mDBNDV § 26 Bewertungen während der Praktika (Law)

  ...ssen sich nach dem Standardisierten Leistungsprofil (Stufe 2222;2). (4) Zum Abschluss des Praktikums II erstellt die Ausbildungsleitung ein zusammenfassendes Zeugnis. Darin sind die Bewertun...

• SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)

  ...s Ausland aus der Versicherungspflicht ausscheiden, können sich auf Antrag weiterversichern. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse...

• SCEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)

  ...schluss gefasst, über eine Vereinbarung nach § 21 zu verhandeln, gelten die §§ 13 bis 15, 17, 20 und 21 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des besonderen Verhandlungsgremiums der SCE-Bet...

• PostRDV § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik (Law)

  ...sicherung auf Anforderung statistisches Material im Sinne des § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Deutsche Rentenversicherung Bund. ...

• PaßG 1986 § 26 Bußgeldbehörden (Law)

  ...slandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland das Auswärtige Amt oder die vom Auswärtigen Amt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde des Bundes; ...

• SEAG § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...st streitig oder ungewiss, nach welchen Vorschriften der Verwaltungsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren ...

• SeeSchStrO 1971 § 26 Fahrgeschwindigkeit (Law)

  ...sser außerhalb des Fahrwassers einen Abstand von mindestens 50 Metern von der seeseitigen Begrenzung des Badegebietes und gegenüber allen Badenden einhalten. Die Geschwindigkeit ist so anzupassen, das...

• WoEigG § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters (Law)

  ...stellung oder Abberufung des Verwalters sind nicht zulässig. (2) Die wiederholte Bestellung ist zulässig; sie bedarf eines erneuten Beschlusses der Wohnungseigentümer, der frühestens ein Jah...