SprengV 1 § 12 (Law)

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes nach § 5f Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absa...

SUG § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Law)

(1) Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Bundesstelle) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ihr obliegt die amtliche Sic...

StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen (Law)

Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.

WoGV § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)

(1) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuweisen: 1. die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbesondere Verwaltungsk...

WpÜG § 12 Haftung für die Angebotsunterlage (Law)

(1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Angebotsunterlage unrichtig oder unvollständig, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat oder dessen Aktien dem ...

ZO-Ärzte § 12 (Law)

(1) Durch die den Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen obliegende Bedarfsplanung sollen zum Zwecke einer auch mittel- und langf...

BinSchUO2008Anh II (XXXX) §§ 23.10 bis 23.15 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II § 24.03 Abweichungen für Fahrzeuge, deren Kiel am 1. April 1976 oder früher gelegt wurde (Law)

...zrohrdurchmesser Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015 8.10 N...

EinigVtr Anlage I Kap III A II Anlage I Kapitel III (Law)

...III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, wird folgender § 744a eingefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap XII A II Anlage I Kapitel XII (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert: Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) ...

EinigVtr Anlage I Kap XVIII II Anlage I Kapitel XVIII (Law)

...II nicht mehr anzuwenden)

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2111 - 2113) Für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen ...

FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2098 - 2099; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

Die Sozialhilfe umfasst: 1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40), 2. ...

SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

(1) Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation sind zum Erreichen der nach dem Neunten Buch mit diesen Leistungen verbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe ...

SGB 12 § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen (Law)

(1) Die Sozialhilfe soll vorbeugend geleistet werden, wenn dadurch eine drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann. § 47 ist vorrangig anzuwenden. (2) Die Sozialhilfe soll a...

SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihr...

SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. (2) Eigene Mittel...

SGB 12 § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (Law)

(1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von ...

SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)

(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. (2) Bei der Ermittlung der bu...