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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 615/17 (Urteil)
...17 - XII ZB 608/15 - FamRZ 2017, 754 Rn. 13 mwN) und dabei die speziellen verfahrensrechtlichen Maßgaben der §§ 271 ff. FamFG zu beachten. Liegt nur eine der Voraussetzungen für die Anordnung eines Ei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 540/13 (Urteil)
...FamFG Rn. 11). Denn der Gesetzgeber wollte die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur gegen Beschlüsse eröffnen, die unmittelbar freiheitsentziehende Wirkung haben (BT-Drucks. 16/12717 S. 60). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 8/17 (Urteil)
...17 - V ZB 74/17, juris Rn. 2; Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, zur Veröffentlichung bestimmt). Die Angabe einer Höchstdauer („bis zu“) kann die Erforderlichkeit der Haftdauer für den konkreten...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 504/15 (Urteil)
...17 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen war, weil der Antragsgegner sie entgegen § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG nicht innerhalb von zwei Monaten nach der schriftli...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14 (Urteil)
...17 <322>; 70, 297 <308>; 128, 282 ff.; 129, 269 ff.; 133, 112 ff.). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die Entscheidung des Landgerichts zur ärztlichen Zwangsbehandlun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 238/15 (Urteil)
...FamFG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. Die zu erwartenden Verfahrenskosten spielen danach nur dann eine Rolle, wenn sie - im Falle der hier allerdings nicht in Betracht kommenden Anordnung von Ratenzahlungen - ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 458/17 (Urteil)
...§§ 13 a Satz 1, 11, 6 Satz 1 NamÄndG iVm § 6 Nr. 2 lit. a ZustV BY (GVBl. 2015, 184) die Kreisverwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. §§ 68 ff. VwGO). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 111/13 (Urteil)
...ffnet hätte, habe nicht getroffen werden können, da eine Säumnissituation im Sinne der §§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 539 Abs. 2 ZPO im Verfahren nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht gegeben sei. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 328/18 (Urteil)
...17/10490, S. 21; Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 283 FamFG Rn. 4; Bučić, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 283 FamFG Rn. 16; Beermann, in: Horndasch/Viefhues, FamF...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 552/17 (Urteil)
...ffenen fortgeführt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 13). Die beiden entscheidenden Kriterien für den Begriff der freien Willensbildung sind ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 425/14 (Urteil)
...ffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Insoweit bedarf es - entgegen der Auffassung der Rechts...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 13/15 (Urteil)
...FamFG (bisher: § 352 FamFG) oder einen erteilten Erbschein die Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 58 ff. FamFG und ist sie insbesondere vom Berechtigten nach § 59 FamFG eingelegt worden, so sind Besc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 80/13 (Urteil)
...ffentlicht u.a. in BayVBl. 2014, 140 ff.), dahin zu ergänzen, dass auch das Gericht das Vorliegen der an sich seitens der Behörde nach § 417 Abs. 2 FamFG vorzutragenden Tatsachen auf Grund eigener Erm...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 136/16 (Urteil)
...ffenen zu verschaffen. Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers (§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) und für die Erweiterung des Aufgabenkreises des...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 503/17 (Urteil)
...17 – XII ZB 390/16 – FamRZ 2017, 1779 Rn. 11 ff. mwN). Die im angefochtenen Beschluss enthaltene Begründung entspricht diesen Anforderungen, wie die Rechtsbeschwerde mit Recht rügt, weder im Hinblick ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 601/15 (Urteil)
...ffentlich-rechtlicher Rechtsfolgen und dient hier etwa zur Vereinfachung der Auszahlung öffentlicher Leistungen (vgl. BFH FamRZ 2005, 1173, 1174; Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - Fa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/13 (Urteil)
...ffenen bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein. Der Betroffene wurde in Eisenhüttenstadt inhaftiert. Mit Bescheid vom 31. Juli 2013 lehnte das BAMF den Asylantrag als offensichtlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 77/14 (Urteil)
...17, § 115 Rn. 16). Hiervon unterscheidet sich das Freiheitsentziehungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 415 ff. FamFG in wesentlichen Punkten. Einen Haftbefehl bzw. eine „auf Vorrat“ angeordnete ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 62/17 (Urteil)
...§§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 96 Abs. 1 Satz 3 FamFG, 890, 891, 793, 567 ff., 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Dass die angefochtene Entscheidung der Vollstreckung eines Beschlusses ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 6/14 (Urteil)
...ffener kann deshalb die Aufhebung einer Haftanordnung gemäß §§ 415 ff. FamFG nicht mit der Begründung erreichen, das die Haft anordnende Gericht habe gegen Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen. Da ein solcher...