• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/12 (Urteil)

  ...AufenthG einen einheitlichen Streitgegenstand. Die Klägerin erfülle zwar die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Auch stehe § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG der Erteilung einer Au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/09 R (Urteil)

  ...AufenthG RdNr 22). Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 25 Abs 1 Satz 4 und Abs 2 Satz 2 AufenthG. Ein entsprechender Verweis auf § 25 Abs 1 Satz 4 AufenthG fehlt in § 25 Abs 5 AufenthG (zur Aufent...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 24/16 (Urteil)

  ...AufenthG aF diesen Anforderungen nicht genügte (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 20 ff.), hat der deutsche Gesetzgeber in § 2 Abs. 15 AufenthG die Kriterien für die...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1367/10 (Urteil)

  ...AufenthG nicht vor. Einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe der Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG entgegen. Die Nachholung des Visumverfahrens se...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 21/14, 1 B 21/14 (1 C 36/14) (Urteil)

  ...AufenthG vorliegt, auf die Kriterien des § 60 Abs. 7 AufenthG zurückgegriffen werden kann. 3 2. Di...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/14 (Urteil)

  ...AufenthG hinsichtlich Syriens vorliegt. Am 3. Dezember 2012 erteilte ihr der Beklagte eine bis zum 2. Dezember 2014 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, die u.a. die folgende Nebenb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)

  ...bis Abs. 5 AufenthG erteilt worden sei, nicht ebenso ein Daueraufenthalt begründet werde wie bei Ausländern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG oder nach § 104a AufenthG. Insbesondere be...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)

  ...§§ 27 bis 31 AufenthG. § 9 Abs. 3 AufenthG muss auf lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften für entsprechend anwendbar erklärt werden, weil die Vorschrift in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich Eheg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/17 (Urteil)

  ...§§ 53 ff. AufenthG a.F. vorlag. Die geänderte Fassung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stellt nach den Gesetzesmaterialien lediglich eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 53 f...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 24/10 (Urteil)

  ...bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die innenpolitische Situation in Afghanistan seit dem Sturz der Talibanherrschaft im November 2001 gr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 28/17 (Urteil)

  ...AufenthG, eine Belehrung nicht voraus. Eine vorherige Belehrung des Betroffenen ist bei § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG im Gegensatz zu der Regelung in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG auch kein ungeschr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/12 (Urteil)

  ...§§ 28 bis 30, 32, 33 und 36 Abs. 1 AufenthG die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern und unterscheiden zusätzlich danach, ob das in Deutschland leben...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 358/15 (Urteil)

  ...AufenthG, wenn sich die Unterstützungshandlung auf die Förderung der Hilfeleistung eines anderen Schleusers (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) oder Gehilfen (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/11 (Urteil)

  ...AufenthG) und die Titelerteilungssperre (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) - einer zeitlichen Limitierung zugänglich (vgl. insoweit auch die Befristungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Die ti...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/14 (Urteil)

  ...AufenthG hinsichtlich Syriens fest. Der Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin unter dem 12. Oktober 2012 eine bis zum 7. Juni 2013 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Dieser wa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 23/18 (Urteil)

  ...AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38). Dieser strengere Maßstab ist zur Rechtfertigung der...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 13/14 (Urteil)

  ...AufenthG) als auch die Rechtsfolgeseite der §§ 53 und 54 AufenthG durch Herabstufung der zwingenden zur Regelausweisung bzw. der Regel- zur Ermessensausweisung (§ 56 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG). Des...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/14 (Urteil)

  ...AufenthG hinsichtlich Syriens vorliegt. Am 5. April 2012 erteilte ihr die Beklagte eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, in die mit Zusatzblatt vom 16. Mai 201...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/09 (Urteil)

  ...bis zu drei Monaten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG und damit nicht unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet eingereist (vgl. zur Auslegung dieser Vorschrift...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/09 (Urteil)

  ...AufenthG offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, und drohte dem Kläger für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung in die Türkei an...