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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 5/08 (Urteil)
...GmbHG haben nicht zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache geführt. Eine aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht für die Zeit der Liquidation, die der Auflösung folgt, fort....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)
...ft die für ihre gesellschaftsintern geplante Geschäftsführung (Umgestaltung der Geschäftsräume) erforderlichen Mittel nicht mehr verschaffen konnte. Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, kann sich die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 44/09 (Urteil)
...ftsführer einer GmbH haften grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. GmbH-Geschäftsführer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/14 R (Urteil)
...füllungsgehilfin des Geschäftsführers tätig; allein dieser ist kraft Gesetzes verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen (§ 41 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 114/15 (Urteil)
...ft ausübt, eine Vergütung für diese Geschäftsführungstätigkeit im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft zu vereinbaren (vgl. zur Regelung der Geschäftsführungsbefugnis und darauf bezogener Tä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/14 (Urteil)
...fahren erhobene Klage blieb in der Sache ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1302 veröffentlichten Urteil, der Kläger sei infolge der Auf...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/15 (Urteil)
...GmbHG betrifft die Gesellschafterliste die Legitimation gegenüber der Gesellschaft, aber berührt nicht die materielle Rechtsstellung als Gesellschafter (vgl. nur Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19....
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/14 R (Urteil)
...ff 5 Gesellschaftsvertrag) - organschaftlich begründete - Stellung eines (Allein-)Geschäftsführers. Ein GmbH-Gesellschafter, der in der Gesellschaft angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)
...ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots getroffene Verfügung - gleich ob im Wege einer Forderungsabtretung (§§ 398 ff BGB) oder einer Einziehungsermächtigun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 246/15 (Urteil)
...ffend den zweistufigen Überschuldungsbegriff zu Grunde gelegt. Bei Ansprüchen, die tatbestandlich auf einer Überschuldung aufbauen, ist der zweistufige Überschuldungsbegriff maßgeblich, wenn die Haftu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/15 R (Urteil)
...für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft und ausnahmsweise auch für einen Angestellten unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Aus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...fs (BGH) ein Feststellungsinteresse, dessen Voraussetzungen nur die Gesellschafter der GmbH schaffen könnten (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --Gm...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 272/16 (Urteil)
...ft, richten sich Geschäftsführung und Vertretung - begrenzt durch die Befugnisse des Insolvenzverwalters - weiterhin nach §§ 114 ff., §§ 125 ff. HGB. Die geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Ges...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 322 O 317/14 (Urteil)
...f den vorletzten Absatz auf der Seite 17 des Prospektes hinzuweisen, der sich mit Gefahren für das Privatvermögen befasst. Ausführungen zu Haftungsrisiken nach den §§ 30 ff. GmbH sind im Übrigen der S...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...ft den Geschäftsbetrieb in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang in den folgenden fünf Jahren fortführt. Entsprechendes gilt für den Ausgleich des Verlustes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)
...f mindestens fünf Jahre abgeschlossen worden. Zutreffend hat das FG den Vertrag dahingehend ausgelegt, dass er erstmals zum 30. Dezember 2003 --und damit vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums am 31. Deze...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 52/15 (Urteil)
...Fremdgeschäftsführer als auch für den geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter ein, der seine Tätigkeit aufgrund der von ihm mehrheitlich mitbestimmten Beschlussfassung der Gesellschafter frei gesta...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)
...Freiberufler-Personenunternehmen, die weder buchführungspflichtig sind noch freiwillig Bücher führen, nicht aber auch buchführungspflichtige Freiberufler-Kapitalgesellschaften die Vorteile der Ist-Bes...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)
...ffe durch ein Bankdarlehen fremdfinanziert werden und dass die Schiffe über eingeräumte Schiffshypotheken als Sicherheit für diese Darlehen dienen (S. R. S. 24 ff.; P. S. S. 26 ff.). Er wird darüber i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 409/09 (Urteil)
...fassung“ war von allen Gesellschaftern der GmbH unterzeichnet worden. Im Rubrum waren die Gesellschafter nebst Stammeinlagen verzeichnet. Zudem waren die Geschäftsführer als solche namentlich aufgefüh...