• GKG 2004 § 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)

  Die Kosten des Sanierungs- und Reorganisationsverfahrens schuldet nur das Kreditinstitut.

• AbgG § 47 Aufgaben (Law)

  (1) Die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit. (2) Die Fraktionen können mit Fraktionen anderer Parlamente und parlamentarischen Einrichtungen nationa...

• EStG § 47 (weggefallen) (Law)

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• FamGKG § 47 Abstammungssachen (Law)

  (1) In Abstammungssachen nach § 169 Nr. 1 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in ...

• LuftFzgG § 47 (Law)

  (1) Der Gläubiger kann seine Befriedigung aus dem Luftfahrzeug und den Gegenständen, auf die sich das Registerpfandrecht erstreckt, nur im Wege der Zwangsvollstreckung suchen. (2) Bei einem ...

• LuftVZO § 47 Aufsicht (Law)

  (1) Die Genehmigungsbehörde ist befugt zu prüfen, ob 1. der bauliche und betriebliche Zustand des Flughafens entsprechend der Ge...

• PatAnwO § 47 (weggefallen) (Law)

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• SchuldRAnpG § 47 Entgelt (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung des für die Nutzung des Grundstücks ortsüblichen Entgelts verlangen. Im Zweifel sind sieben vom Hundert des Verkehrswertes des unbebauten Grun...

• UrhG § 47 Schulfunksendungen (Law)

  (1) Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung ...

• VerschG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• SGG § 47 (Law)

  ...§§ 16 bis 23 entsprechend mit der Maßgabe, daß in den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat des Bundessozialgerichts entsc...

• StBDV § 47 Löschung (Law)

  (1) Im Berufsregister sind zu löschen 1. Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, ...

• BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)

  ...§§ 48 und 49 erforderlichen Bescheinigungen, Bestätigungen und gutachterlichen Stellungnahmen abzugeben. Das jeweils nach Landesrecht zuständige hauptamtliche Mitglied des Lehrkörpers der Ausbildungss...

• BBankG § 47 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)

  ...§§ 31, 32 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder 2. ein Unterhal...

• BGB § 47 Liquidation (Law)

  Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

• EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)

  (1) Betriebsbeamte im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die tätig sind als 1. Leitende oder Aufsichtführende in der Erhaltu...

• BRüG § 47 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

• GBO § 47 (Law)

  (1) Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für...

• GBVfg § 47 (Law)

  Die Hypothekenbriefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte "Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über di...